Nach dem Wahlsieg im Nordosten

Ein gutes Jahr: SPD findet Bestätigung

Lesedauer: 6 Minuten

Foto: dpa

Nach dem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern soll jetzt ein neu vorgestelltes Steuer- und Finanzkonzept die Partei regierungsfähig machen.

Berlin. Sigmar Gabriel kann verdrängen. Die schmerzhafte Niederlage seiner SPD bei den Bundestagswahlen 2009 zum Beispiel, die für eine Volkspartei immer noch dürftigen Umfragewerte im Bund oder auch die Tatsache, dass die Sozialdemokraten nun schon seit einigen Monaten in der baden-württembergischen Landesregierung nur noch den Juniorpartner neben den Grünen spielen dürfen. Nein, nach dem Sieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern will der SPD-Chef mit alldem nichts zu tun haben.

"Das wird ein gutes Jahr für die SPD", verkündet er gestern gut gelaunt. Am Vormittag hat er den strahlenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering mit einem - natürlich roten - Blumenstrauß wieder nach Schwerin verabschiedet. Sellering wird weitere fünf Jahre Regierungschef im Nordosten bleiben. Und auch wenn am übernächsten Sonntag in Berlin gewählt wird, sieht alles nach einer weiteren Legislaturperiode für Bürgermeister Klaus Wowereit aus. Keine schlechte Bilanz also für die SPD, deren Wahljahr 2011 mit der absoluten Mehrheit von Olaf Scholz in Hamburg begann und nun in der Hauptstadt ihr glückliches Finale finden dürfte - was sich natürlich auch die Parteispitze auf ihre Fahnen schreibt. "Das hat viel damit zu tun, dass die SPD wieder Tritt gefasst hat", erklärt Gabriel in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. "Wir sind sehr viel geschlossener, als das manchmal früher der Fall war."

+++Miserable Ergebnisse: Schwarz-Gelb sucht das Glück+++

+++Die SPD bittet die Reichen zur Kasse+++

+++SPD plant Steuererhöhungen für Besserverdiener+++

Da hat Gabriel recht - tatsächlich präsentiert sich die SPD seit einigen Monaten deutlich weniger zerstritten und orientierungslos als zuvor. Was der Parteichef nicht sagt: Ebenso haben die Sozialdemokraten von der für viele Wähler enttäuschenden Performance der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Ganz zu schweigen von länderspezifischen Besonderheiten und auch der übergroßen Beliebtheit etwa der Kandidaten Scholz, Sellering oder Wowereit. Für Gabriel ist das Jahr 2011 trotzdem ein Vorbote auf die Bundestagswahl 2013. Gemeinsam mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier präsentiert er gleich nach seiner zufriedenen Analyse des Wahlergebnisses das bereits mehrfach angekündigte Steuer- und Finanzkonzept der SPD, frisch vom Parteivorstand abgesegnet. "Ist doch klar, dass wir uns auf die Regierung vorbereiten", sagt Gabriel. Eine "ausgesprochen kluge Herangehensweise" habe man sich deshalb ausgedacht. Ehrlich, solide, kein Luftschloss, wie der SPD-Chef betont. "Wir versprechen nicht zu viel" - dieser oberste Grundsatz solle bis zum Herbst 2013 gelten. Völlig unklar ist allerdings, was die SPD-Anhänger davon halten werden. Denn anders als ursprünglich einmal geplant, sind keine Entlastungen für die Geringverdiener vorgesehen - wegen Unwägbarkeiten durch die Euro-Krise, wie es zur Begründung heißt. "Nicht das Versprechen von Steuersenkungen führt in eine bessere Zukunft", fügt Steinmeier hinzu.

+++CDU oder Linkspartei? Was für welche Koalition spricht+++

Der Weg in eine bessere Zukunft führt bei der SPD zunächst über eine deutliche Erhöhung der staatlichen Einnahmen, die der Fraktionschef auf keinen Fall in einer Schublade mit dem Titel "Steuererhöhungen" liegen sehen möchte - und das, obwohl die Steuern für Spitzenverdiener ab einem Einkommen von 100.000 Euro auf 49 Prozent steigen sollen. Zudem plant die Partei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Gestrichen werden soll im Gegensatz der Vorteil für Hoteliers, die Zahl der Subventionen soll reduziert werden - vor allem "ökologisch schädliche" Subventionen wie die Steuerbefreiung für Agrardiesel. Von 2012 bis 2016 könnten nach den Planungen der SPD so 37 Milliarden Euro eingespart werden. Wo dieses Geld dann hinfließt, ist für Gabriel und Steinmeier auch schon klar: Bis zu 17 Milliarden Euro jährlich sollen zusätzlich für Bildung, soziale Sicherheit und die notorisch klammen Kommunen ausgegeben werden. Städte und Gemeinden seien mit acht bis neun Milliarden Euro jährlich unterfinanziert. Der Rest des Geldes ist für den Schuldenabbau vorgesehen. "Wir müssen runterkommen von einer immer noch zu hohen Neuverschuldung", stellt Gabriel klar. Selbst in einem wirtschaftlich guten Jahr wie 2011 würden noch 30 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Angst, dass das Steuerkonzept Wähler verprellen könnte und der durch die Wahlsiege beflügelte Mut der SPD-Spitze in eine falsche Richtung führt, hat man im Willy-Brandt-Haus nicht. Zwar werden Besserverdienende damit mehr belastet und Geringverdiener nicht entlastet, jedoch ist sich Gabriel sicher, dass auch die Betroffenen und die breite Bevölkerung dafür Verständnis aufbringen werden. Lob gibt es jedenfalls schon einmal von den Grünen. "Find ich gut", lautet das Urteil von Parteichefin Claudia Roth. Das sozialdemokratische Papier scheine realitätstauglich. Schließlich haben die Grünen einen ähnlichen Kurs eingeschlagen und wollen den Haushalt konsolidieren, indem unter anderem eine Vermögensabgabe eingeführt und der Spitzensteuersatz erhöht wird.

Nachdem auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern einen kleinen Erfolg errungen haben und nun in allen 16 Landtagen vertreten sind, können sie ruhigen Gewissens mit ihrem Wunschpartner SPD auf Kuschelkurs gehen. Anders als bei den Sozialdemokraten traut man sich hier aber noch nicht, von den guten Ergebnissen in den Ländern gleich auf mögliche Folgen für den Bund zu schließen. Das nächste Ziel heißt für die Grünen erst einmal Berlin. Wowereit-Herausforderin Renate Künast wird, anders als vor einigen Wochen noch gehofft, wohl eine Niederlage erleiden und dem schon abgeflachten grünen Höhenflug den ersten richtigen Dämpfer verpassen. Das zumindest legen die Umfragen nahe, in denen die Öko-Partei nur auf dem dritten Platz noch hinter der CDU liegt. "In der Hauptstadt ist noch nichts entschieden", findet Roth jedoch. "In Berlin gibt es eine Wechselstimmung." Als Parteichefin muss sie da optimistisch sein. Eine Wahl schon im Vorfeld verloren zu geben, wäre töricht. Vielleicht könnte man es aber auch so formulieren: Ein bisschen Verdrängung gehört manchmal eben einfach dazu.