Haushaltsberatungen

Koalitionsfraktionen wollen Neuverschuldung weiter senken

Lesedauer: 2 Minuten

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/ dpa/dpa

Am Dienstag beginnen Beratungen. Alle Einzeletats sollen "kritisch" überprüft werden. Mittelfristig sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Berlin. Die Fraktionen von Union und FDP wollen bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Neuverschuldung stärker senken als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Die im Regierungsentwurf für 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro sollte möglichst unterschritten werden, erklärten die Haushälter Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) am Freitag in Berlin. Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt sollten zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werden.

+++Steuer auf Currywurst +++
+++ Börsensteuer ist neuer Zankapfel von Schwarz-Gelb+++

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2012. Barthle und Fricke kündigten an, alle Einzelpläne «kritisch» zu überprüfen und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Alle Spielräume, die sich dabei ergäben, sollten vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Maßnahmen, die zu höheren Ausgaben führen, sollen vollständig und dauerhaft im selben Einzelplan gegenfinanziert werden.

Wirtschaft fordert eine Mittelstandsoffensive

Barthle und Fricke verwiesen darauf, dass der Bund sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes senken muss. Das sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Die Haushälter wollen jedoch mittelfristig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des Schuldenberges anzugehen.

Das sei auch eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder. Hier sei sichtbar geworden, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung habe. Laut Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler beträgt die gesamte öffentliche Verschuldung in Deutschland fast zwei Billionen Euro. Das sind mehr als 24.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Dank Steuergewinne - Das Staatsdefizit sinkt

Die Haushaltsexperten der Koalition hatten am Donnerstag und Freitag beraten. In der kommenden Woche steht die erste Beratung des Etats im Bundestag an. Nach der Steuerschätzung vom November legt der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung am 10. November letzte Hand an den Etat 2012. Der Bundestag soll ihn dann in der vorletzten Novemberwoche beschließen. (dapd/abendblatt.de)