SPD plant Steuererhöhungen für Besserverdiener

Berlin. Die SPD will zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Steuern kräftig erhöhen. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf ein Finanzkonzept der Partei. Geplant sei eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent, die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Eine Entlastung von Geringverdienern sei hingegen nicht mehr geplant.

Wie aus dem Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 weiter hervorgehe, solle allein der Bund jährlich 5,4 Milliarden Euro mehr einnehmen. Dem Schuldenabbau werde oberste Priorität eingeräumt, noch vor Investitionen in die Bildung. Zusätzliche Ausgaben sollten durch Einsparungen und das Streichen von Subventionen finanziert werden. Der höhere Spitzensteuersatz von 49 Prozent solle aber erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro fällig werden. Derzeit greift er bereits bei 52 000 Euro Jahreseinkommen.

Mehrere SPD-regierte Länder planten zudem eine Bundesratsinitiative, um die von der Großen Koalition eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Auch solle eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent pro Transaktion forciert werden.