Merkel und Länder legen Zeitplan für Atomgesetz und Energiewende fest. Doch wichtige Fragen zu Kosten und Netzausbau bleiben offen.
Berlin/Hamburg. Eine "anspruchsvolle Aufgabe" nannte Angela Merkel die notwendigen Änderungen im Atomgesetz. Als ein "unglaublich spannendes Projekt" bezeichnete die Kanzlerin die Energiewende. Und dieses Projekt soll bis Mitte Juni unter Dach und Fach sein. Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsidenten einen straffen Zeitplan für die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat. Stichtag ist der 17. Juni. Doch was dann beschlossen sein soll, blieb gestern offen.
Die CDU-Chefin sprach zwar von einer "deutlichen Verkürzung" der geltenden Laufzeiten und deutete Einigungschancen mit der SPD an. Auf deren Forderung eines Ausstiegs bis 2021 ging sie jedoch nicht ein. Noch gebe es Differenzen beim Zeitplan, so Merkel.
Immerhin einigte sich die Kanzlerin mit den SPD-geführten Ländern auf ein Schnellverfahren für die Gesetzgebung. "Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen", so die Kanzlerin. Das geänderte Atomgesetz soll Laufzeiten für alle 17 Reaktoren festlegen, ein weiteres einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien einleiten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die Regierung werde wie geplant eine Fünf-Milliarden-Förderung für Windkraft auflegen.
Doch darüber hinaus gebe es noch viele unbeantwortete Fragen etwa beim Netzausbau, der Speichertechnologie und dem Ausbau von Windkraftanlagen vor der Küste, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Inakzeptabel seien Forderungen nach einer Laufzeit bis 2035. Die sieben abgeschalteten Meiler und das AKW Krümmel dürften nicht wieder ans Netz gehen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die Ergebnisse "extrem enttäuschend". Die Bürger müssten Klarheit haben, sagte Beck. Heftig debattiert wird weiter darüber, wie teuer die Energiewende für Verbraucher und Unternehmen wird. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet bei einem schnellen Atomausstieg mit jährlichen Mehrkosten von "ein bis zwei Milliarden Euro".
Die Kanzlerin wies diese Zahlen zurück: Laut Regierungssprecher Steffen Seibert könne es noch keine belastbaren Zahlen geben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete dagegen über regierungsinterne Berechnungen, die von drei Milliarden Euro ausgingen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien rechne nicht mit einem "wesentlichen Anstieg" der Strompreise für die Verbraucher, sagte der Präsident des BEE, Dietmar Schütz, dem Hamburger Abendblatt. Er gehe zudem davon aus, dass im Jahr 2020 etwa 500 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiten würden.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält es nach eigenen Angaben für plausibel, jährlich zwei Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. Merkel unterstrich, dies müsse noch mit dem Finanzministerium abgesprochen werden. Somit kann auch das Handwerk von der Energiewende profitieren. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks rechnet mit einer Steigerung der Aufträge für die Dachdecker durch die angestrebte Energiewende. "Seriöse Zahlen können wir aber erst nennen, sobald die Szenarien für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorliegen", sagte Ulrike Heuberger vom Dachdecker-Verband dem Abendblatt. Laut dem Verkehrsministerium gelten in Deutschland etwa 30 Millionen von 40 Millionen Wohnungen als "energetisch sanierungsbedürftig".
Auch die mittelständischen Unternehmen in Deutschland blicken mit großer Zuversicht auf die Energiewende. "Ich sehe ein Riesenpotenzial in der Energiewende, wenn es mit Unterstützung der Politik gelingt, den abgeschotteten Erzeugermarkt aufzubrechen", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem Abendblatt. "Die vier großen Energiekonzerne halten momentan über 80 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazitäten und haben den Strommarkt unter sich aufgeteilt. Hier wird es in Zukunft zu Verschiebungen zugunsten von Stadtwerken und regionalen Energieanbietern kommen", hob Ohoven hervor.
Wichtig sei vor allem ein dezentrales Energiesystem. "Dezentralität steht für eine verbrauchernahe Energieversorgung. Erneuerbare Energien können so effizient genutzt werden, Abhängigkeiten werden minimiert und die Energieversorgung gesichert", sagte Ohoven.
