Erneuerungsdruck: Cornelia Pieper schlägt Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding fürs Präsidum vor. Vorstand der Südwest-FDP tritt zurück.

München/Hamburg/Stuttgart/Klink. Es brodelt im Innern der liberalen Partei. Die scheidende stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper setzt die Parteispitze unter Erneuerungsdruck. „Ich mache den Weg frei für einen neuen Anfang mit neuen Köpfen – dem können andere folgen“, sagte Pieper dem Magazin „Focus“. Die FDP brauche jetzt eine „Frischzellenkur“, wolle sie wieder auf die Beine kommen.

Pieper schlug die Hamburger Fraktionsvorsitzende Katja Suding für das neue FDP-Präsidium vor. Sie habe die Hamburger Bürger glaubwürdig mit einer liberalen Bildungspolitik überzeugen können. „Solche erfolgreichen Frauen gehören in das FDP-Präsidium. Gerade jetzt, wo ganz Deutschland über die Quote diskutiert“, sagte Pieper.

Parteikreise: Vorstand der Südwest-FDP tritt zurück

Unterdessen verlautete eine andere folgenschwere Nachricht am Sonnabend aus Parteikreisen: Der Landesvorstand der Baden-Württemberger FDP tritt geschlossen zurück. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger wolle den Schritt im Laufe des Tages auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen in Heidelberg bekanntgeben. Homburger werde aber auf dem Landesparteitag am 21. Mai erneut für den Vorsitz kandidieren. Allerdings sei es durchaus möglich, dass sie dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommt. Als Gegenspieler gilt ihr Stellvertreter Michael Theurer. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach einen Neuanfang gefordert. Homburger war nach dem Debakel bei der Landtagswahl in die Kritik gekommen. Die FDP stürzte von 10,7 auf 5,3 Prozent ab und verlor ihre Regierungsmehrheit mit der CDU. Sie muss nun im Kernland der Liberalen in die Opposition. Weitere Stellvertreter Homburgers sind der scheidende Justizminister Ulrich Goll und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher. Ob sie sich erneut zur Wahl stellen, blieb unklar.

Ahrendt als Landeschef in MV wiedergewählt - "Umgang mit Westerwelle nicht fair"

Der Schweriner Anwalt und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, ist für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Die 187 Delegierten bestätigten den 47-Jährigen am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Klink (Müritzkreis) mit 80,7 Prozent der Stimmen im Amt. Ahrendt, der die Landes-FDP seit 2007 führt, hatte seine Partei am Morgen auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und die Ablösung der SPD/CDU-Regierung in Schwerin als Ziel ausgegeben. Die FDP war in jüngsten Wählerumfragen aber nur auf fünf bis sechs Prozent gekommen und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September gewählt.

Auf dem Parteitag hat Ahrendt seine Partei zur Mäßigung aufgerufen und sich hinter den umstrittenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle gestellt. „Der Umgang mit ihm ist nicht fair und nicht anständig“, sagte er. Den Freien Demokraten wehe der Wind nach den jüngsten Wahlschlappen heftig ins Gesicht. „Die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das löst man aber nicht durch Personaldebatten und die Auswechslung von Personen“, betonte Ahrendt. Er mahnte für den Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock aber Kurskorrekturen an, insbesondere in der Energiepolitik. „Wir brauchen einen neuen Umgang mit der Kernenergie, ohne andere zu kopieren“, sagte Ahrendt und bekannte sich zum Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der sich dafür ausgesprochen hatte, die aus Sicherheitsgründen abgeschalteten alten Atomkraftwerke in Deutschland für immer von Netz zu lassen. Aus der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima müssten Lehren gezogen werden. Es gehe um die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Versorgung mit Energie. Kritik richtete Ahrendt an die Adresse von Grünen und SPD, die zwar den Atomausstieg beschlossen, sich um die Sicherheit der Reaktoren aber nicht gekümmert hätten. „Rot/Grün hatte den Kernkraftwerken einen TÜV für die Ewigkeit ausgestellt.“

(dpa/dapd/abendblatt.de)