Der Sarkozy-Berater Bernard-Henri Lévy geht hart mit Guido Westerwelle ins Gericht. Er wirft dem Außenminister “Populärpazifismus“ vor.
Peking/Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist auf schwieriger Mission in China. Er muss bei den Machthabern mehr Meinungsfreiheit und die Achtung der allgemeinen Menschenrechte anmahnen. Zugleich darf er die aufstrebende Supermacht und den wichtigen Wirtschaftspartner nicht verärgern.
Manche trauen Westerwelle aber nicht das nötige diplomatische Geschick zu, in schwierigen Situationen effektiv für Deutschland zu arbeiten. So etwa in der Libyen-Krise. Am deutlichsten wurde der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Er wirft Westerwelle in der "Zeit" "Populärpazifismus" vor und fordert von der Bundeskanzlerin dessen sofortige Entlassung. Die deutsche Enthaltung bei der Uno-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen sei zustande gekommen durch "den unglücklichen Umstand, dass ein mittelmäßiger, inkompetenter, vielleicht sogar ahnungsloser Minister Regie führt, der, wie damals Haider oder heute Berlusconi, dem Weltdesaster nicht gewachsen ist, das Gaddafi heißt". Lévy gilt als Vertrauter und Berater von Präsident Nicolas Sarkozy. Dessen entschieden interventionistische Haltung im Libyeneinsatz soll auf den persönlichen Einsatz Lévys zurückgehen.
Nicht viel freundlicher geht aber auch die eigene Partei mit ihrem Vorsitzenden um. Schon seit Längerem gab es Stimmen, Westerwelle solle das Außenamt aufgeben, um sich voll auf die FDP-Führung zu konzentrieren. Nach den verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen vor allem aus den Landesverbänden Forderungen, er solle den Chefsessel in der Partei räumen. Es reiche nicht, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende in Bayern, Renate Will.
"Wenn man über eine personelle Neuaufstellung redet, muss auch die Person des Bundesvorsitzenden mit einbezogen werden", forderte der Berliner Parteichef Christoph Meyer. Und der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte: "Er muss nicht zurücktreten, weil seine Amtszeit am 13. Mai dieses Jahres ausläuft." Stellvertreterin Cornelia Pieper geht schon mal voran. Sie tritt weder zur Wahl als Bundes-Vize noch zur Wahl als Landeschefin in Sachsen-Anhalt an, teilte sie gestern Abend mit.
(eni)
