FDP-Maulwurf Metzner hatte offenbar auch Einsicht in Dokumente, die dem Geheimschutz unterlagen. Westerwelle gerät ebenfalls in die Kritik.

Leipzig. Der bisherige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hatte nicht nur 2009 die US-Botschaft über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert, sondern soll auch Zugang zu geheimen Akten gehabt haben. Nach Eingeständnis der Bundesregierung handele es sich dabei um mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen. Das gehe aus schriftlichen Erklärungen des Außenamts-Staatssekretärs Wolf-Ruthart Born an SPD-Abgeordnete hervor.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann forderte Westerwelle auf, wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" – Außenminister und Parteivorsitzender – "sich für ein Amt zu entscheiden". Grad und Charakter des Geheimnisverrates durch Metzner würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", sagte Oppermann. Es stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle".

Wikileaks hatte enthüllt, dass ein Mitarbeiter der FDP die US- Botschaft vor einem Jahr über die Koalitionsverhandlungen informiert hatte. Metzner offenbarte sich als Informant und wurde von seinen Aufgaben entbunden. Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies er mit den Worten zurück: "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten". Vielmehr habe er allgemein zugängliche Informationen weitergegeben.