Polizei verschärft Grenzkontrollen - etwa 1000 Personen im Blickfeld der Behörden. Innenminister warnt davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen.
Berlin. Nach den Warnungen vor islamistischen Terroranschlägen hat die Polizei Kuppel und Dachterrasse des Berliner Reichstags gesperrt . Nur noch angemeldete Besucher sind zugelassen, die Sitzungen des Bundestages sollen aber planmäßig stattfinden.
Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Landesgrenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet. Innenminister Thomas de Maizière lobte das Engagement der Polizei und warnte die Bürger davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Aus Sicht des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) ist das Zugehen auf die Muslime in Deutschland die wichtigste Strategie, um Radikalisierungsprozessen zu islamistischen Eiferern entgegenzuwirken. "Erst einmal müssen wir muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre Gemeinden, Vereine und Organisationen in unserer Gesellschaft nicht nur tolerieren, sondern akzeptieren", sagte der SPD-Politiker auf einer Tagung des Berliner Verfassungsschutzes.
Mit der Ausweitung der Sicherheitsvorkehrungen reagieren die Sicherheitsbehörden auf Medienberichte und Hinweise, wonach islamistische Terroristen einen Sturmangriff auf den Reichstag oder ein Bombenattentat etwa auf einen Weihnachtsmarkt planen könnten. Die Bundesregierung wollte die Berichte nicht kommentieren. "Es gibt schon viel zu viele Spekulationen im Land", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Laut Innenministerium sind derzeit 1000 Personen im Blickfeld, darunter 130 "Gefährder".
De Maizière bezeichnete es als Verdienst der Polizisten, dass bei vielen Menschen kein Gefühl von Unsicherheit entstehe. Viele Beamte seien mit Maschinenpistolen bewaffnet unterwegs und müssten jederzeit mit einem hinterhältigen Angriff rechnen.
Vor allem Nordrhein-Westfalen verstärkte seinen Schutzschirm gegen Islamistenterror. Die Bundespolizei weitet ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien aus. Beamte überprüfen auch Reisende im internationalen Bahnverkehr. "Es ist mehr Personal im Einsatz als normal", sagte der Leiter der Inspektion Aachen, Ludger Intorp. An den Bahnhöfen seien Sprengstoffspürhunde im Einsatz. Auf den Autobahnen würden Autofahrer aus dem Verkehr herausgefischt. Zugleich nehmen die Sicherheitsbehörden verschärft regionale Islamistenzentren in den Blick. Dazu zählten Netzwerke im Ruhrgebiet sowie in den Räumen Köln-Bonn, Aachen und Wuppertal, gab das Düsseldorfer Innenministerium an. Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) rief bei der Eröffnung des Weihnachtsmarkts vor dem Rathaus zu Wachsamkeit auf.
(HA)
