Trotz Terrorwarnung

Bundestag: Zehntausende haben unkontrollierten Zugang

Foto: dpa

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kündigte an, die Zahl der Hausausweise wegen der Terrorgefahr drastisch zu reduzieren.

Berlin. Trotz Terrorwarnungen auch gegen das Reichstagsgebäude besitzen neben den Bundestagsabgeordneten rund 20.000 Personen eine permanente Zugangserlaubnis zu den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Dazu gehören Handwerker, Dienstleister und Praktikanten. Das berichtete die "Berliner Morgenpost" (Montagausgabe) laut Vorabbericht unter Berufung auf ein bislang geheim gehaltenes Papier aus dem Bundestagsreferat "Polizei und Sicherungsaufgaben", das der Zeitung vorliegt.

Aus dem am 8. Dezember 2010 erstellten Dokument geht hervor, dass derzeit "circa 18.400 gültige, persönlich zugewiesene Bundestagsausweise im Umlauf" sind. Der persönlich erteilte Bundestagsausweis erlaubt einen "privilegierten Zutritt", das heißt, er unterliegt nicht den üblichen Beschränkungen, die etwa Tagesgästen auferlegt werden. Es entfallen die nötige Anmeldung, das sonst übliche Tauschverfahren gegen Hinterlegung des Lichtbildausweises sowie die teilweise erforderliche Begleitung im Hause.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kündigte in der Zeitung eine deutlich restriktivere Vergabepraxis der Hausausweise an, um den neuen Sicherheitserfordernissen nach der Terrordrohung zu entsprechen: "Wir werden überlegen müssen, wie wir die Zahl der Menschen reduzieren können, die mit einem allzu leicht erreichbaren Hausausweis in den Gebäuden des Parlaments herumlaufen", sagte er dem Blatt. Wie die Zeitung weiter berichtete, gibt es fraktionsübergreifend bereits eine erste Verständigung darauf, die Zahl der Hausausweise wegen der Terrorgefahr drastisch zu reduzieren.