Politiker von CDU und CSU wollen die Mehrkosten für Polizeieinsätze auf die Demonstranten abwälzen. Die Grünen fürchten eine Kriminalisierung.

Berlin. Nach den Protesten gegen die Castor-Transporte verlangen Unionsminister, Demonstranten an den Kosten des Polizeieinsatzes zu beteiligen. Die Grünen warnen dagegen vor einer Kriminalisierung des demokratischen Widerstands.

„Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Ähnlich argumentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die vorhandenen Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht reichten zur Abschreckung nicht aus. „Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, sagte Herrmann. Er will auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten aufkommen könnten.

Grünen-Bundeschefin Claudia Roth kritisierte Versuche, die Demonstrationen gegen den Atommülltransport zu kriminalisieren. „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie“, betonte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz der brandenburgischen Bündnisgrünen in Zossen. Zehntausende Menschen aus drei Generationen hätten an dem bislang breitesten Protest teilgenommen. Sie seien wütend über die Politik der Bundesregierung, die sich faktisch bereits auf das Endlager Gorleben festgelegt habe.