Im Streit um das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ gibt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Fehler zu. Skeptiker wurden nicht ernst genommen.
Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21“ Fehler eingeräumt. Das Vorhaben sei lange Zeit schlecht kommuniziert worden, sagte er in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel“. "Wir hätten in den letzten Jahren nicht darauf verzichten dürfen, die Argumente, die für Stuttgart 21 sprechen, auch offensiv zu vertreten, Skeptiker ernst zu nehmen und Gegnern in der Sache entgegenzutreten.“ Zur Frage, ob am Ende des Schlichtungsverfahrens ein Kompromiss stehen könne, äußerte sich Mappus verhalten: "Man kann 'Stuttgart 21' bauen oder eben nicht.“
Am Freitag hatten Kritiker und Befürworter des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs in einer ersten Schlichtungsrunde öffentlich ihre Positionen ausgetauscht. Weitere Gespräche unter Vermittlung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler sollen in den kommenden Wochen folgen.
Mappus bekräftigte, er halte "Stuttgart 21“ für richtig, und wolle dieses Zukunftsprojekt auch durchsetzen. Allerdings müssten die Bürger breit an der Entscheidung beteiligt werden, wie die hundert Hektar in der Stuttgarter Innenstadt bebaut werden sollten, die durch die geplante unterirdische Verlegung des Bahnhofs frei werden. "Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird“, warnte Mappus.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warf der Wirtschaft unterdessen mangelnde Unterstützung für "Stuttgart 21“ vor. "In den vergangenen Monaten haben mir Unternehmer fast jeden Tag einen Eid für dieses Projekt abgenommen“, sagte Ramsauer der "WirtschaftsWoche“. Als die Kritik am Projekt zugenommen habe, hätten sich einige Befürworter aber zurückgezogen. "Ich vermisse, dass sich die Wirtschaft deutlicher und in der Breite zu diesem Projekt bekennt.“
Der Bund verhandelt laut Ramsauer mit der Deutschen Bahn über eine neue Kostenverteilung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die mit dem Projekt "Stuttgart 21“ verbunden ist. "Wir sprechen darüber, wie die Mehrkosten zu tragen sind. Die Deutsche Bahn wird einen Teil stemmen“, sagte der Verkehrsminister. Nach gegenwärtigem Stand kostet die Strecke 2,89 Milliarden Euro, davon übernimmt das Land Baden-Württemberg 950 Millionen Euro als Baukostenzuschuss. Nach den geltenden Verträgen trägt der Bund bislang die restlichen rund zwei Milliarden Euro sowie alle künftig darüber hinaus anfallenden Mehrkosten.
