Koalition

Was die Wulff-Wahl für Kanzlerin Merkel bedeutet

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Ohrfeige, Schmach, Schlappe: Auch im Ausland wurde der Kopf geschüttelt über die Heckenschützen der schwarz-gelben Koalition.

Hamburg. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sichtbar erleichtert auf die Wahl ihres Kandidaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten in der dritten Runde reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprachen von einem deutlichen Vertrauensbeweis für den neuen Präsidenten. „Ich glaube, dass die absolute Mehrheit im dritten Wahlgang auch deutlich gemacht hat, hinter Christian Wulff steht eine deutliche Mehrheit“, sagte Merkel.

Zugleich wies sie den Eindruck zurück, die Wahl Wulffs erst im dritten Wahlkampf sei ein Votum gegen die Arbeit ihrer Bundesregierung. SPD und Grüne sprachen von einer Schlappe für die Koalition und kritisierten zugleich die Linkspartei scharf. Auf abendblatt.de sind die wichtigsten Reaktionen dokumentiert, auch aus dem Ausland:

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat dem neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff, zu seiner Wahl gratuliert. „Sie werden mit Ihrer biografischen Prägung und politischen Erfahrung dieses Amt gestalten“, hieß es in einem Schreiben von ZdK-Präsident Alois Glück. Er sei sicher, dass Wulff angesichts der enormen gesellschaftlichen Herausforderungen „die richtigen Impulse für eine friedvolle Zukunft und ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft“ geben werde.

Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst sagte im ZDF, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck „verheizt“. Das erste Gespräch habe die SPD erst während der Wahl gesucht, kritisierte Ernst. „Wir werden den Kakao, durch den man uns zieht, nicht auch noch trinken“, sagte Ernst.

Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow hat die Bundespräsidentenwahl als „Lehrstunde der Demokratie“ bewertet. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei für die sächsischen FDP-Wahlmänner eine „Gewissensentscheidung“ gewesen, für den rot- grünen Kandidaten Joachim Gauck zu stimmen. Das habe man vorher angekündigt und bis in den dritten Wahlgang durchgehalten. Das sei „seriöser als das, was einige gemacht haben, nämlich einfach in die Kabine zu gehen und dort ihr Mütchen zu kühlen“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: „Die Schwierigkeiten bei der Wahl Wulffs haben drei Hauptursachen. Zum Ersten sind sie Ausdruck der enormen Wertschätzung für Gauck im Lager der Koalition. Zum Zweiten artikulierte sich Unmut darüber, dass Merkel nicht den Mut hatte, auf das Angebot der Opposition einzugehen, Gauck gemeinsam zu küren. Und drittens war die Wahl ein Ventil für kritische Christlichdemokraten und Liberale, die unglücklich sind über den Regierungsstil Merkels und die Gelegenheit nutzten, dies anonym, aber wirkungsvoll kundzutun.“

Die liberale Wiener Zeitung „Der Standard“ notiert: „Man wird es niemals wissen, aber eine Kandidatin Ursula von der Leyen (CDU) wäre wohl im ersten Wahlgang zur ersten Bundespräsidentin Deutschlands gewählt worden, zumal sich für sie auch die SPD erwärmen hätte können. Die deutsche Kanzlerin aber setzte stattdessen auf Wulff – nicht weil sie von seinen Qualitäten so überzeugt war, sondern weil sie ihn, ihren allerletzten Konkurrenten, nach Berlin wegloben wollte. (...) Ihr ist das Gefühl für die Stimmung unter den eigenen Leuten verloren gegangen. Jetzt ist sie sehr unsanft auf den Boden der Tatsachen geholt worden und ihre Autorität ist so schwer angeschlagen wie noch nie zuvor.“

Die rechtsliberale bulgarische Zeitung „Dnewnik“ schreibt: „Es hat kaum jemals eine dramatischere Präsidentenwahl in Deutschland gegeben, die über die Stabilität der regierenden Koalition und insbesondere über das Vertrauen in die Kanzlerin Angela Merkel entschied. Die Abstimmung bewies, dass Merkels Koalition keine gute Form hat.“

Die konservative Tageszeitung „Luxemburger Wort“ schreibt: „Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden nicht um die Erkenntnis herumkommen, dass der Verlauf der Wahl ein herber Schlag, eine schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin war. (...) Daher hat der gestrige Tag die Autorität von Kanzlerin und Regierung arg in Mitleidenschaft gezogen. Einer Regierung, die bisher nicht wirklich Tritt fassen konnte, die gelähmt ist von fehlenden Antworten in wichtigen Sachfragen, von Rücktritten hochrangiger Politiker, von außenpolitisch und wirtschaftlich nicht immer sicheren Entscheidungen. (…) Der Koalition in Berlin hingegen dürften schwierige Zeiten ins Haus stehen“

Die rechtsliberale Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ kommentiert: „Die Frau, die immer siegte, die jedes Unwetter überstehen konnte und die unterschiedlichsten Bündnisse mit Leichtigkeit zu führen wusste, war dieser neunstündigen Wahl ausgesetzt – und sie muss jetzt, erstmals seit der Übernahme der Regierungsverantwortung (2005) zeigen, dass sie Führungsqualitäten auch in schweren Augenblicken hat.“

Die unabhängige Turiner Tageszeitung „La Stampa“ meint: „Aus der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten wurde eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, der es erst im dritten Wahlgang gelungen ist, ihren Kandidaten durchzubringen. Das ist eine beispiellose Schmach für die Kanzlerin, die doch schon mit einer Exekutive beschäftigt ist, die mit dem falschen Fuß aufgestanden war und der es nicht gelungen ist, wieder in die Spur zu kommen.“

Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ schreibt: „Der Bundespräsident erfüllt in Deutschland die Rolle einer moralischen Instanz, eines symbolischen Staatsoberhaupts. Seine Wahl ist allerdings das Ergebnis eines knallharten parteipolitischen Spiels zwischen Regierung und Opposition.“

( (ryb/abendblatt.de) )

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