Eklat nach der Bundespräsidentenwahl

Dehm vergleicht Gauck und Wulff indirekt mit Hitler und Stalin

Der Linke-Abgeordnete Diether Dehm hat sich zwar für seine verbale Entgleisung entschuldigt, doch aus allen Parteien hagelt es weiter Kritik.

Berlin. Der Linke-Abgeordnete Diether Dehm hat während der Bundespräsidentenwahl die Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck indirekt mit Adolf Hitler und Josef Stalin verglichen. Dafür hagelte es am Donnerstag heftige Kritik aus fast allen Parteien. Dehm hatte vor dem dritten Wahlgang für das Staatsoberhaupt gesagt: „Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler (...)“.

Selbst aus den Reihen der Linkspartei kam harsche Kritik. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch erklärte: „Die Erfahrung lehrt ja, dass solche Vergleiche nie etwas bringen, nie zielführend sind.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe), der Vergleich sei „völlig inakzeptabel und absurd“. Weitaus schärfer fiel die Kritik des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer aus: „Herr Dehm hat mit seiner Äußerung dem Ansehen der Linken und ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet.“

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Dehm ließ noch am Donnerstag über die Linkspartei eine Erklärung verbreiten: „Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen.“ Dehm fügte hinzu, er respektiere beide Kandidaten als Demokraten.

Grüne fordern "echte“ Entschuldigung

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies diese Rechtfertigungsversuche zurück und forderte eine „echte“ Entschuldigung. „Die Linkspartei muss unverzüglich dafür sorgen, dass Diether Dehm bei beiden Kandidaten für seinen unsäglichen Vergleich unzweideutig und öffentlich um Entschuldigung bittet und ihn zurücknimmt“, sagte Künast dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Seine Worte seien „so klar wie beleidigend und grotesk“.

Die Grünen brachten das Thema am Donnerstag in den Ältestenrat des Bundestages ein und forderten von der Linkspartei Konsequenzen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte nach der Sitzung: „Die mangelnde Reaktion der Linkspartei wird Folgen für die weitere Zusammenarbeit haben.“

Auch in der FDP wurde die Entschuldigung Dehms nicht akzeptiert. Seine „halbherzig und lustlos vorgetragene Standard-Verteidigung“ sei keine Distanzierung, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der sächsischen FDP und der Landtagsfraktion. „Ich stelle fest, dass Dehm nicht bereit ist, seine Worte zurückzunehmen und sich ehrlich zu entschuldigen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte schon kurz nach Dehms Äußerung von einer „unsäglichen Entgleisung“ gesprochen, mit der er „die Grenzen des Erträglichen weit überschritten“ habe, und eine Entschuldigung gefordert.

Dehm hatte am Mittwochabend vor dem dritten Wahlgang, als die Frage im Raum stand, ob die Linke einen der beiden Kandidaten nun unterstützen würde, einem Fernsehjournalisten erklärt: „Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler. Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Was würden Sie denn machen, das sind hypothetische Fragen. Warum soll ich mich zwischen etwas entscheiden, was beides Krieg und sehr viel Leid für Hartz-IV-Empfänger und sehr viel Leid übrigens auch für Gewerkschafter in diesem Land bedeutet.“

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