Wahl Feldmanns zum Frankfurter Oberbürgermeisters wirbelt Landes- und Kommunalpolitik durcheinander
Frankfurt/Main. Peter Feldmann und die SPD müsste es eigentlich freuen: Einen Tag nach der überraschenden Wahl des 53-jährigen Sozialdemokraten Peter Feldmann ist zumindest die hessische CDU dem Frankfurter Koalitionspartner der Partei nicht mehr grün. „Das Beispiel Frankfurt zeigt: Verlass Dich auf die Grünen, und Du bist verlassen“, kommentierte CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Montag in Wiesbaden.
Dabei hatte der überraschend deutlich unterlegene CDU-Kandidat und hessische Innenminister Boris Rhein am Sonntagabend noch versichert, die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt werde ihre erfolgreiche Arbeit dennoch fortsetzen. Das würde es dem neuen SPD-Oberbürgermeister zumindest erschweren, seine politischen Anliegen ohne eigene Mehrheit durchzusetzen. Denn im Frankfurter Magistrat sitzen derzeit ausschließlich Dezernenten von CDU und Grünen plus noch ein FDP-Vertreter. Feldmann wird zunächst einmal der einzige Sozialdemokrat in der Riege der hauptamtlichen Magistratsmitglieder sein.
Doch der Groll der Unionspartei über die schwere Niederlage in der größten hessischen Stadt sitzt so tief, dass sie auf taktische Interessen von Schwarz-Grün in Frankfurt erst einmal keine Rücksicht mehr nimmt. Schließlich hatten die Grünen für die Stichwahl zwischen Rhein und Feldmann keine offizielle Empfehlung abgegeben. Mit dem neuen Bürgermeister Olaf Cunitz und der ebenfalls neuen Bildungsdezernentin Sarah Sorge bekannten sich zwar prominente Kommunalpolitiker der Partei zur Wahl des CDU-Kandidaten. Doch die Wähler der Grünen schien das wenig zu beeindrucken.
Nach einer am Montag vorgelegten Analyse des städtischen Wahlamts schnitt SPD-Kandidat Feldmann gerade in den Hochburgen der Grünen besonders gut ab. Mit einem Zuwachs von 35.500 Stimmen gegenüber dem ersten Wahlgang gelang es ihm, das Reservoir der vor zwei Wochen ausgeschiedenen Kandidaten von Linken, Piraten, Flughafen-Ausbau-Gegnern und eben Grünen weitgehend auszuschöpfen. CDU-Konkurrent legte dagegen in der Stichwahl lediglich gut 1.300 Stimmen zu und musste in zwei Stadtteilen (Riederwald und Sindlingen) sogar einen Stimmenrückgang hinnehmen.
Kein Wunder also, dass CDU-Generalsekretär Beuth mangelnde Unterstützung Rheins durch die Grünen trotz der Koalition in Frankfurt beklagt. Ob allerdings die Wähler der Grünen einer entsprechenden Empfehlung für den hessischen Innenminister überhaupt gefolgt wären, darf als offen gelten. Ministerpräsident Volker Bouffier, der am Wahlabend aus seiner großen Enttäuschung keinen Hehl machte, kann sich vorerst nur damit trösten, dass Rhein nun doch Innenminister bleibt und ihm somit eine Kabinettsumbildung erspart bleibt.
Doch bestärkt Feldmanns Sieg in Frankfurt natürlich auch Rot-Grün im Optimismus für die hessische Landtagswahl Ende 2013 oder spätestens Anfang 2014. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach am Montag von Rückenwind. „Eine Partei, die in der größten Stadt siegen kann, kann es auch im Land“, fügte er selbstbewusst hinzu und sprach von ein em „klaren rot-grünen Signal“. Und auch die Landesvorsitzenden der Grünen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, hoben in einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, Rheins Niederlage sei auch eine Niederlage für Bouffier und die Hessen-CDU. Für die hält dem Beuth entgegen: „Die Wahl in Frankfurt war eine Personenwahl und lässt sich nicht auf Hessen übertragen.“
Der neugewählte OB Feldmann jedenfalls bleibt vorsichtig und rechnet erst einmal mit einer Fortsetzung von Schwarz-Grün in Frankfurt. das aber sei für ihn kein Problem, denn er sei ja kooperationsbereit und kooperationswillig, betont er im dapd-Interview. Noch in dieser Woche will der Sozialdemokrat erste informelle Gespräche mit den hauptamtlichen Stadträten führen. Offizielle sollen nach seinem Amtsantritt am 1. Juli folgen.
Ihm gehe es aber vor allem um Inhalte und nicht um taktische Spielchen, versichert Feldmann. Den Kampf gegen den Fluglärm will er als OB in den Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport bringen, dem er kraft Amtes angehören wird. Und auch eine Anhebung der Gewerbesteuer will er als Mittel gegen die klammen Stadtkassen weiter verfechten. Doch dafür könnte Feldmann nur eine Mehrheit bekommen, wenn die Grünen offen gegen den Frankfurter Koalitionspartner CDU agierten. Dafür gab es aber am Montag noch keinerlei Anzeichen.