Im Januar war die Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt. Nun setzen die Parteien zum Endspurt für die Neuwahlen am kommenen Sonntag an.
Saarbrücken. Am Sonntag wird im Saarland neu gewählt, nachdem die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am 6. Januar geplatzt war. SPD und FDP setzen heute (Donnerstag) zum Endspurt im Saar-Wahlkampf an. Drei Tage vor der Landtagswahl im kleinsten deutschen Flächenland haben die beiden Landtagsparteien am Abend in Saarbrücken zu Abschlusskundgebungen eingeladen. Die SPD erhält dabei Unterstützung von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bei der FDP haben sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler angesagt.
CDU, Linke und Grüne wollen am Freitagabend ihre letzten Wahlkampfetappe starten.
FDP im Saarland gibt sich vor der Wahl zuversichtlich
Die FDP im Saarland hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Verbleib im Parlament. "Die Bürger wollen eine liberale Kraft im Landtag“, sagte der Spitzenkandidat Oliver Luksic am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin“. Es fehlten lediglich 7.000 bis 8.000 Stimmen, um die mindestens notwendigen fünf Prozent zu erreichen. Er räumte ein, dass die Partei in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. "Da gab es in der Tat eine Phase der Unruhe“, sagte Luksic. Die Partei habe sich aber neu aufgestellt. Die Liberalen liegen derzeit in den Umfragen bei etwa zwei Prozent, womit sie bei der Wahl am Sonntag nicht wieder in den Landtag einziehen würden.
+++ CDU und SPD kämpfen um Vorherrschaft an der Saar +++
Kramp-Karrenbauer hält nur große Koalition für möglich
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt auf eine Regierungsbildung mit der SPD. "Wir wollen stabile Verhältnisse im Saarland“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin“. Das gehe nur mit einer großen Koalition. Die Spitzenkandidatin legte sich nicht fest, ob ihre Fraktion auch als Juniorpartner ein Bündnis unter dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas als Ministerpräsidenten eingehen würde. In den Umfragen liefern sich CDU und SPD derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Verfassungsgericht verhandelt vor Saar-Wahl über Fünf-Prozent-Hürde
Der Verfassungsgerichtshof verhandelt drei Tage vor der Landtagswahl im Saarland über die Gültigkeit der Fünf-Prozent-Hürde. Den Richtern liegt ein Antrag der Partei Initiative Direkte Demokratie vor. Sie will die Sperrklausel für den Urnengang am Sonntag im kleinsten deutschen Flächenland kippen.
Von der Entscheidung des Gerichts könnte die Zusammensetzung des künftigen Saar-Landtags abhängen. Falls das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel feststellt, hätten auch kleiner Parteien größere Chancen auf ein Mandat. Eine Entscheidung wird möglicherweise noch am Donnerstag fallen. Der Verfassungsgerichtshof hatte im September 2011 eine Überprüfung der Sperrklausel angemahnt. (dapd/dpa)