Nach dem Aus der Jamaika-Koalition wird am 25. März im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Zeichen stehen auf Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot.

Saarbrücken. Auftakt für das Landtags-Wahljahr 2012: Rund 800.000 Bürger im Saarland sind am kommenden Sonntag (25.) aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Der Urnengang im kleinsten Flächenland steht im Schatten der auch bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Davor wird noch am 6. Mai in Schleswig-Holstein gewählt. Im Saarland liefern sich die derzeit regierende CDU und die oppositionelle SPD in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Koalition eingehen zu wollen. Der FDP droht ein weiteres Fiasko.

Die Neuwahl an der Saar wurde nötig, weil im Januar die schwarz-gelb-grüne Koalition – das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. CDU und SPD konnten sich anschließend nicht auf eine große Koalition einigen, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Oppositionsführer Heiko Maas (SPD) nun aber nach der Wahl erklärtermaßen anstreben.

Nach der am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das „ZDF-Politbarometer“ kommen SPD und CDU auf je 34 Prozent der Stimmen. Infratest dimap ermittelte zuvor im Auftrag der ARD je 33 Prozent für CDU und SPD. Die Linke liegt zwischen 15 und 16 Prozent. Die an der Jamaika-Koalition beteiligte FDP muss damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen. In den Umfragen erhält sie zwischen 2 und 3 Prozent. Zur Zitterpartei kann der Wahlabend für die Grünen werden, die bei 5 Prozent liegen. Mit 6 Prozent hat die Piratenpartei gute Aussichten, zum zweiten Mal nach Berlin in vergangenen September in ein Landesparlament einzuziehen.

Entscheidend dürfte nach Einschätzung der großen Parteien sein, wer am 25. März seine Stammwähler am besten mobilisieren kann. Der kurze Wahlkampf blieb ohne Höhepunkte. CDU und SPD hatten alle Mühe, den Wählern zu erklären, worin die Unterschiede in ihren Positionen liegen. Bei der Wahl 2009 betrug die Wahlbeteiligung 67,6 Prozent. Damals wurde die CDU trotz zweistelliger Verluste mit 34,5 Prozent stärkste politische Kraft. Die SPD kam mit 24,5 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von der Linkspartei (21,3 Prozent), der FDP (9,2 Prozent) und den Grünen (5,9 Prozent). Derzeit stellt die CDU 20 Abgeordnete, die SPD 13, die Linke 11, die FDP 4 und die Grünen 3 Abgeordnete.

Anschließend schmiedete der damalige Ministerpräsident Peter Müller eine bundesweit einmalige Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Müller wechselte 2011 als Richter ans Bundesverfassungsgericht. Seine Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer führte das Jamaika-Bündnis zunächst fort, kündigte es aber Anfang Januar auf. Sie begründete dies mit der anhaltenden Instabilität der FDP.

Zur Wahl am Sonntag treten elf Parteien an. Neben CDU, SPD, Linke, Grünen und FDP sind das die Familien-Partei, die NPD, die Freien Wähler, „Die PARTEI“, die Initiative Direkte Demokratie sowie die Piratenpartei. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme, mit der gleichzeitig die Landes- und Wahlkreisliste einer Partei gewählt wird. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben.

Der SPD-Landesvorsitzende Maas, der sich 2004 und 2009 dem CDU-Amtsinhaber Müller geschlagen geben musste, könnte es im dritten Anlauf schaffen, Ministerpräsident an der Saar zu werden. Er lehnt eine – nach den Umfragen mögliche – Koalition mit der Linken strikt ab. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, die CDU wäre auch bereit, als Juniorpartner in eine SPD-geführte Landesregierung einzutreten. Mit einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde würde sich für die Liberalen die Serie von Niederlagen im Jahr 2011 fortsetzen, als die FDP aus fünf Landesparlamenten flog.

Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Seit dem Ende der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen an der Saar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat 28 der 69 Stimmen. Die Parteien der Opposition kommen auf 26 Stimmen, der sogenannte neutrale Block auf 15. Der Ausgang der Wahl im Saarland am 25. März dürfte das Kräfteverhältnis leicht, aber nicht entscheidend verändern. Die absolute Mehrheit im Bundesrat hat das der CDU/CSU/FDP-Regierung zugerechnete Lager bereits bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 verloren.

Weil die Minister von FDP und Grünen im Januar aus dem saarländischen Kabinett ausschieden, fielen die drei Stimmen des kleinen Landes an die CDU und verstärkten – wohl nur vorübergehend - das Regierungslager. Hinzu kommen die 25 Stimmen aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen je 6, Hessen 5, Sachsen und Schleswig-Holstein je 4.

Die Stimmen des Oppositionslagers stützen sich auf sechs Länder: Baden-Württemberg (Grüne/SPD) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) je 6, Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) 4, Brandenburg (SPD/Linke) 4, Bremen (SPD/Grüne) 3 und Hamburg (SPD) 3.

Der sogenannte neutrale Block spiegelt vier Länder mit Koalitionen von Sozial- und Christdemokraten: Sachsen-Anhalt und Thüringen unter CDU-Führung je 4 Stimmen, Berlin (SPD/CDU) 4 und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) 3. Sollte es im Saarland nach der Wahl zu einer Koalition aus SPD und CDU kommen, was beide Parteien anstreben, kämen die drei Stimmen des kleinsten Flächenlandes zu diesem Block hinzu. (abendblatt.de/dpa)