Nach ruhigem Wahlkampf geht es im Saarland vor allem um die Frage: Wer steht an der Spitze einer seit langem absehbaren großen Koalition?
Saarbrücken. CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas – wer führt im Saarland künftig die beiderseits eingeplante große Koalition? Das ist die spannendste Frage vor der Landtagswahl an diesem Sonntag . Zwischen der Regierungschefin und ihrem Herausforderer wird ein Kopf-an-Kopf- Rennen erwartet, in dem am Ende einige hundert Stimmen den Ausschlag geben könnten.
Zweieinhalb Monate nach dem plötzlichen Aus für die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition sind rund 800.000 Bürger im Saarland dazu aufgerufen, den Landtag vorzeitig neu zu wählen. Noch am Sonnabend wollten die Parteien im kleinsten deutschen Flächenland um Stimmen werben.
SPD-Landeschef Maas unterstrich immer wieder sein Ziel, im dritten Anlauf endlich Regierungschef zu werden. Zugleich schloss er beim Wahlkampfendspurt am Donnerstagabend erneut ein rechnerisch wohl mögliches rot-rotes Bündnis mit der Linkspartei aus. Maas hatte sich 2004 und 2009 dem CDU-Amtsinhaber Peter Müller geschlagen geben müssen.
+++ Kramp-Karrenbauer: Regierung nur mit großer Koalition +++
Der Spitzenkandidat der Linken, Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine, bekräftigte am Freitag, seine politischen Gegner müssten in jedem Fall weiter mit ihm rechnen: "Alle Hoffnung meiner Konkurrenten, ich würde der Saar-Politik nicht erhalten bleiben, sind falsche Hoffnungen“, sagte er im ZDF.
Die vorgezogene Wahl im Saarland bildet den Auftakt für das Landtagswahljahr 2012. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein abgestimmt, am 13. Mai – nach dem vorzeitigen Ende der rot-grünen Minderheitsregierung – auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Die Neuwahl an der Saar wurde nötig, weil im Januar das bundesweit erste Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen nach gut zwei Jahren zerbrochen war. CDU und SPD konnten sich anschließend nicht auf eine große Koalition einigen. Sie versicherten aber, angesichts der schwierigen Lage des hoch verschuldeten Landes nach der Neuwahl auf die Sicherheit einer großen Koalition zu setzen.
In den Umfragen der vergangenen Woche lagen CDU und SPD gleichauf. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF-"Politbarometer“ einen Stimmenanteil von 34 Prozent für beide Volksparteien. Infratest dimap sagte im Auftrag der ARD je 33 Prozent für CDU und SPD voraus. Die Linke lag zwischen 15 und 16 Prozent. Die FDP muss damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen (2 bis 3 Prozent). Der Piratenpartei (6 Prozent) und den Grünen (5 Prozent) geben die Demoskopen bessere Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.
Der Landtag in Saarbrücken besteht derzeit aus fünf Parteien. Stärkste Kraft ist die CDU mit 19 Mandaten. Zudem schloss sich ihr ein ehemaliger FDP-Abgeordneter als Fraktionsloser an. Die SPD stellt 13 Abgeordnete, die Linke 11, die FDP 4 und die Grünen 3. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent der Stimmen errungen, die SPD 24,5, die Linke 21,3, die FDP 9,2 und die Grünen 5,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 67,6 Prozent.
Der Wahlkampf seit Jahresbeginn verlief ohne größere Höhepunkte. CDU und SPD hatten Mühe, den Wählern zu erklären, worin die Unterschiede in ihren Positionen liegen. Spannung kam vor einer kurzfristig anberaumten Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes über die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf. Das oberste Gericht des Landes bestätigte am Donnerstag aber die Gültigkeit der Regelung für die Landtagswahl am Sonntag.
Müller hatte 2009 als Ministerpräsident eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet. Er wechselte 2011 als Richter ans Bundesverfassungsgericht. Seine Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer führte das Jamaika-Bündnis zunächst fort, kündigte es aber Anfang Januar auf. Sie begründete dies mit der anhaltenden Instabilität der FDP.