SPD-Fraktionschef fordert von Christian Wulff den Verzicht auf Dienstwagen und Büro. Zustimmung des Haushaltsausschusses “nicht gesichert“.

Frankfurt/Main. Zwei Tage nach dem Großen Zapfenstreich für Christian Wulff wird es noch immer nicht ruhiger um den aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten. Mit Nachdruck fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Wulff nun noch einmal zum Verzicht auf seinen Dienstwagen und sein staatlich finanziertes Büro auf. "Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden“, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau“ (Sonnabend). Er drohte mit einer Ablehnung dieser Privilegien im Bundestag: "Besteht Wulff auf der vollen Amtsausstattung, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht gesichert“. Außerdem müsse der Ehrensold für künftige Präsidenten reformiert werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stört die anhaltende Kritik der Opposition an Wulff. "Wenn jemand auf dem Boden liegt, tritt man nicht noch nach“, sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse“. Außenpolitisch sei nirgendwo festzustellen, "dass der Rücktritt des Bundespräsidenten und die Nominierung eines Nachfolgers das Ansehen Deutschlands in der Welt in irgendeiner Weise beeinträchtigt hätten“.

+++ Kommentar: Wieder in den Normalmodus zurückkehren +++

Christian Wulff war am Donnerstag mit einem Großen Zapfenstreich im Schloss Bellevue als Bundespräsident verabschiedet worden. Zahlreiche Gäste hatten für die Zeremonie abgesagt, darunter die vier noch lebenden Altpräsidenten. Dass der 52-Jährige einen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro und weitere Sonderleistungen des Staates wie ein Büro und einen Dienstwagen mit Fahrer erhalten soll, wird vor allem von der Opposition kritisiert.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Wulff war am 17. Februar und knapp 600 Tagen im Amt als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können.

Mit Material von dpa und dapd