Aktionen wären mit Diplomatenrecht nicht vereinbar gewesen: Es geht um den Versuch der Einschüchterung von Oppositionellen.

Berlin. Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen weist die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft Syriens aus. Das habe Außenminister Guido Westerwelle veranlasst, teilte Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mit. Die Entscheidung sei dem syrischen Botschafter mitgeteilt worden. Der Botschafter war bereits am Dienstag ins Außenamt einbestellt worden. Dabei sei ihm erneut klargemacht worden, dass ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen werde, erklärte das Auswärtige Amt.

Am Dienstag waren zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die beiden in Untersuchungshaft kommen. Sie sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben

Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung steht offensichtlich in Zusammenhang mit den Einschüchterungsversuchen.

+++ Syrische Botschaft in Berlin von Regimegegnern gestürmt +++

+++ Deutschland erwägt Schließung der Botschaft in Syrien +++

+++ Verdächtigen wird Spionage für Syrien vorgeworfen +++

Bei den vier Diplomaten handelt es sich um drei Männer und eine Frau, die in der Botschaft angestellt waren. Zu den Gründen für die Ausweisung äußerte sich Westerwelle zunächst nicht im Detail. Er verwies aber darauf, dass diese Woche bereits zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden waren, die nun in Untersuchungshaft sitzen.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, die vier Syrer hätten sich Aktivitäten geleistet, die „mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar“ gewesen seien. Falls sich weitere Hinweise für eine Drangsalierung der syrischen Opposition ergäben, seien auch weitere Strafmaßnahmen möglich. Aus Protest gegen das Vorgehen von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung war auch mehrfach schon der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Am Freitag wollen sich syrische Oppositionelle vor der Bundespressekonferenz in Berlin zum Widerstand in ihrem Land und seine Perspektiven äußern. Mit dabei ist auch Ferhad Ahma, der im Dezember von zwei Unbekannten in seiner Berliner Wohnung angegriffen worden war. Ahma lebt seit Jahren in Berlin.

Behörden haben keine Anzeichen für Anschläge auf Exil-Syrer

Die deutschen Behörden haben keine Anzeichen für mögliche Anschläge auf Exil-Syrer in der Bundesrepublik. „Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Gefahr besteht. Wir befinden uns hier noch im Bereich der Spionagetätigkeit“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Zur Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen sagte Range, Geheimdienste aus dem Nahen Osten beobachteten in Deutschland lebende Oppositionelle und übten Druck auf deren Angehörige hier oder im Heimatland aus. (dapd)