Großbritannien holte den Botschafter zurück, die USA schlossen die Botschaft. Auch Westerwelle kann sich wohl diesen Schritt vorstellen.
Berlin/Washington/London. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien denkt die Bundesregierung über eine Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus nach. „Wir haben die Botschaft auch aus Sicherheitsgründen stark ausgedünnt. Weitere Schritte muss ich mir vorbehalten“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend in Berlin.
Seit dem 1. Februar hat Deutschland bereits keinen Botschafter mehr in der syrischen Hauptstadt. Genaue Zahlen, wie viele Bundesbürger insgesamt sich derzeit noch in Syrien aufhalten, gibt es nicht. Aus Protest gegen das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung war am Montag erneut der syrische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
Westerwelle kritisierte nach einem Treffen mit dem tunesischen Außenminister Rafik Ben Abdessalem erneut das russische Veto bei der Abstimmung über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. „Ich glaube, dass Russland sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat“, sagte der FDP-Politiker. Zusammen mit China hatte Moskau die Entschließung am Wochenende durch ein Veto verhindert.
Die USA haben ihre Botschaft in Syrien bereits geschlossen und haben das mit der sich verschlechternden Sicherheitslage begründet. Die Arbeit der Botschaft sei eingestellt und die Mitarbeiter seien abgezogen worden, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Auch Botschafter Robert Ford sei nach Washington zurückgekehrt. Die USA hätten ebenso wie andere Staaten ihre Sorgen über die Sicherheitslage gegenüber der syrischen Regierung deutlich gemacht, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Darauf habe es aber keine angemessene Reaktion gegeben.
Großbritannien hat seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen. Dieser Schritt sei ein Zeichen des Protestes gegen das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition, sagte Außenminister William Hague in London.
Vor diesen Entscheidungen der USA und Großbritanniens war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Mit ihr sollte die syrische Führung aufgefordert werden, die Gewaltaktionen gegen die Opposition zu beenden. Unterdessen haben die Soldaten von Präsident Baschar al-Assad ihre Offensive nach Oppositionsangaben ausgeweitet. Ein Menschenrechtler sprach am Montag unter Berufung auf Anwohner in der Protesthochburg Homs von dem heftigsten Bombardement seit Tagen. Die Arabische Liga kritisierte den Einsatz von schweren Waffen gegen Zivilisten und warnte vor einem Bürgerkrieg. (rtr/dpa)