Nach Veto von China und Russland

Westerwelle will Syrien-Krise mit einer Kontaktgruppe lösen

Nach dem Scheitern der UN-Resolution sieht der Bundesaußenminister neben der Arabischen Liga auch die Türkei in einer zentralen Rolle.

München/New York. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich für die Einsetzung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Syrien-Krise ausgesprochen. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte Westerwelle am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz .

Auch in der Libyen-Krise war eine Kontaktgruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden. Westerwelle hatte ein solches Gremium schon im vergangenen Sommer auch für Syrien vorgeschlagen. Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verspricht sich der Außenminister von einer Kontaktgruppe eine "neue Dynamik“ in den Bemühungen um eine Lösung der Syrien-Krise.

Am Sonnabend hatten Russland und China mit einem Doppel-Veto im UN-Sicherheitsrat die Syrien-Resolution platzen lassen . Alle anderen 13 Ratsmitglieder, darunter Deutschland, stimmten für den Entwurf. Die syrische Opposition sieht in dem Scheitern eine Lizenz zum Töten für das Regime von Präsident Baschar al-Assad. In Syrien ging das schon elf Monate währende Blutvergießen auch am Sonntag weiter.

Die UN-Resolution sollte die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilen, egal von welcher Seite sie ausgeht. Die syrische Regierung sollte sofort ihre Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. In dem Entwurf wurde auch ein Aktionsplan der Arabischen Liga unterstützt, der politische Reformen und einen demokratischen Umbau forderte.

Weltweite Empörung nach Doppel-Veto

Das Veto Russlands und Chinas löste weltweit Empörung aus. "Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten“, kommentierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Resolution ungewöhnlich deutlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Verrat am syrischen Volk.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen. "Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi.

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Der britische Außenminister William Hage bezeichnete das Veto im Sicherheitsrat als eine "Stunde der Schande“ für die Vereinten Nationen. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, Russen und Chinesen hätten nun "das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen“: "Russland und China, aber insbesondere Russland, haben klar entschieden, dass sie das Regime stützen, was immer es auch tut.“

"Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt“, sagte Bundesaußenminister Westerwelle. Die Grünen erklärten: "Russlands Blockade ist skandalös“. Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali rief am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle arabischen Staaten dazu auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zu.

Syrische Führung: Harter Schlag für westliche Verschwörer

Ganz anders die Reaktionen der syrischen Führung: "Al-Baath“, das Parteiblatt von Präsident Al-Assad, nannte das Veto einen harten Schlag für die westlichen Verschwörer und deren arabische Komplizen. Hämisch sprach das Blatt den arabischen Herrschern - und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs - das Beileid aus, weil ihre Initiative im Sicherheitsrat gescheitert sei. Syriens Botschafter Baschar Dschaafari behauptete, sein Land sei "die Heimat der Toleranz“. "Jeder friedliche Demonstrant ist willkommen.“

Russland verteidigte seine umstrittene Blockade im Sicherheitsrat. Moskau verlange weiterhin ein Resolution, die jede militärische Einmischung ausschließe, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview.

"Der Sicherheitsrat ist nicht der einzige diplomatische Kanal auf der Erde“, hatte Tschurkin zuvor versucht, das Scheitern der Resolution herunterzuspielen. Russland bemüht sich jetzt, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow will den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an diesem Dienstag in Damaskus treffen.

Mit dem Doppel-Veto scheiterte zunächst auch der Versuch des Westens, sich hinter die Strategie der Arabischen Liga zu stellen. Allerdings war der von Arabern und Europäern unterstützte Entwurf auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt worden. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und Ablösung von Präsident Assad fanden sich gar nicht mehr in dem Papier.

Schon vor der Abstimmung in New York hatte US-Präsident Barack Obama den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten gefordert. "Baschar al-Assad hat kein Recht, Syrien zu führen“, erklärte er. "Er hat jede Legitimität in seinem Volk und in der internationalen Gemeinschaft verloren.

Mit Material von dpa