Debatte um Bundespräsidenten

240 Seiten lang: Wulff veröffentlicht Medienanfragen

Das Material enthält seitenlange Anfragen zu Wulffs Kredit, seinen Urlaubsreisen und Kontakten zu Unternehmer Maschmeyer.

Hannover/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird gegen Bundespräsident Christian Wulff kein Ermittlungsverfahren einleiten wegen seines Hauskredits über 500.000 Euro bei der BW-Bank. Diese Entscheidung bringt Wulff noch nicht aus der politischen Diskussion. Bei der ersten Debatte des Niedersächsischen Landtags über die Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt machten die Oppositionsparteien klar, dass sie von Verstößen gegen das Ministergesetz durch das Darlehen der Eheleute Geerkens und in anderen Punkten ausgehen.

So hat der hannoversche Versicherungskonzern Talanx in der "Zeit" eingeräumt, dass Wulff einen Vorstand auf das Sponsoring für seine Promi-Partys im Rahmen des sogenannten Nord-Süd-Dialogs angesprochen hat und dass dies mit einer per E-Mail versandten Broschüre aus der Staatskanzlei verbunden war. Der Konzern gab daraufhin 10.000 Euro für das Treffen. Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit solche Sponsoringaktivitäten bestritten, teilte aber inzwischen mit, der damalige Ministerpräsident Wulff habe "im Einzelfall" Persönlichkeiten auf die Veranstaltung hingewiesen: Wulffs Anwälte haben am gleichen Tag einen Bericht der "Berliner Zeitung" dementiert, Bettina Wulff habe beim Kauf eines Audi Q3 Sonderkonditionen beim Leasing bekommen.

+++ Leitartikel: Bobby-Car-Niveau +++

Was den Hauskredit angeht, sieht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft keinen Grund, wegen Vorteilsnahme oder anderer Straftaten zu ermitteln: "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich." Mit ähnlicher Begründung hat auch die Staatsanwaltschaft Hannover bislang alle Strafanzeigen zu den Akten gelegt. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel stellte im Landtag mit Blick auf das niedersächsische Ministergesetz und den Kredit durch das Ehepaar Geerkens fest: "Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten."

Wenzel wollte am Mittwoch auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht ausschließen. Alle drei Oppositionsfraktionen warfen der Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister vor, sie verweigere unter Hinweis auf Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Steuervorschriften Informationen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hielt McAllister vor : "Sie haben sich eindeutig auf die Seite von Herrn Wulff gestellt, sie nutzen ebenfalls die Salamitaktik à la Wulff." Nach seiner Einschätzung wird das Parlament "bewusst getäuscht".

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) pochte auf eindeutige Verschwiegenheitspflichten der Landesregierung: "Mit solchen Auskünften würde ich mich strafbar machen."

Wulff ließ seine Anwälte jetzt Fragen von Journalisten und seine Antworten auf 240 Seiten im Internet dokumentieren . Das vorgelegte Material ( http://pdf.redeker.de/ ) enthält seitenlange Anfragen zu Wulffs Kredit, seinen Urlaubsreisen und anderen Themen. Etliche Fragen beziehen sich auf Geschäftsleute auf Auslandsreisen des damaligen Ministerpräsidenten, viele auch auf Wulffs Kontakte zu dem Unternehmer Carsten Maschmeyer.

Hier finden Sie alle drei Dokumente, in denen Christian Wulff die Fragen verschiedener Journalisten beantwortet:

+++ Fragen & Antworten - Teil 1 +++

+++ Fragen & Antworten - Teil 2 +++

+++ Fragen & Antworten - Teil 3 +++