Affäre um Bundespräsidenten

Wulff veröffentlicht Antworten zu Journalistenfragen auf 240 Seiten

Bundespräsident Christian Wulff hat nun doch die Fragen der Journalisten und seine Antworten veröffentlicht. Lesen Sie hier alle 240 Seiten!

Berlin. Zunächst hatten sich Wulffs Anwälte noch gewehrt, nun haben sie die Fragen und Antworten von Bundespräsident Christian Wulff doch veröffentlich. In der Kredit- und Medienaffäre hatte Wulff etliche Journalisten-Fragen beantwortet, die nun in einem 240-seitigen Dokument veröffentlich wurden. Aus rechtlichen Gründen lehnten die Anwälte die Offenlegung zuvor ab.

Mehrere Zeitungen entbanden Wulff dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte am Mittwoch, alle Fragen seien nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Das vorgelegte Material umfasst rund 240 Seiten (http://pdf.redeker.de/.).

Nach Angaben Lehrs erfolgte die Veröffentlichung der Fragen und Antworten in chronologischer Reihenfolge nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Antwort. Personenbezogene Angaben und Fragenkomplexe, die Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, sind geschwärzt.

Hier finden Sie die Hinweise des Anwalts zur Veröffentlichung: Hinweise zu den Fragen und Antworten

Angesichts des Umfangs des Datenmaterials sei nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, dass versehentlich einzelne Anfragen und Antworten trotz einer entsprechenden Freigabe nicht veröffentlicht wurden.

Lehr betonte, die Tatsache, dass von mehreren Redaktionen keine oder nur eingeschränkte Zustimmung zur Veröffentlichung vorliege, mache deutlich, wie richtig die Entscheidung Wulffs gewesen sei, für die Veröffentlichung eine Zustimmung zu verlangen.

Hier finden Sie alle drei Dokumente, in denen Christian Wulff die Fragen verschiedener Journalisten beantwortet:

+++ Fragen & Antworten - Teil 1 +++

+++ Fragen & Antworten - Teil 2 +++

+++ Fragen & Antworten - Teil 3 +++

Wulff-Affäre spaltet niedersächsischen Landtag

Die Kreditaffäre ist für Bundespräsident Christian Wulff aus Sicht der Opposition im niedersächsischen Landtag noch lange nicht ausgestanden. Am Mittwoch debattierte das Parlament in Hannover erstmals seit Bekanntwerden der massiven Vorwürfe öffentlich über das umstrittene Hausdarlehen und Urlaubsaufenthalte des früheren Ministerpräsidenten. Dabei gingen SPD, Grüne und Linke auch mit der schwarz-gelben Landesregierung unter Wulffs Nachfolger David McAllister (CDU) hart ins Gericht: Ihr fehle der Wille, zur vollständigen Aufklärung der Affäre beizutragen.

CDU und FDP sehen in der Kritik dagegen eine gezielte PR-Kampagne gegen die Würde des Bundespräsidenten und die politischen Erfolge Wulffs in Niedersachsen. Von 2003 bis 2010 war er dort Regierungschef, viele Vorwürfe reichen bis in diese Zeit zurück.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte, die Veröffentlichung einer ersten Auswahl von Antworten auf über 160 Fragen, die SPD und Grüne an die Staatskanzlei gestellt hatten, reiche bei weitem nicht aus. Er warf McAllister eine „Salamitaktik à la Wulff“ vor: „Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten.“ In dem Fragenkatalog geht es unter anderem um Wulffs Kontakte zu Wirtschaftsvertretern.

Die Regierung hatte die Beantwortung einiger Fragen zum umstrittenen Privatkredit für Wulffs Haus und zu dessen Urlaubsaufenthalten bei Unternehmern mit der Begründung abgelehnt, dies falle in die Privatsphäre des Staatsoberhaupts.

Schostok bemängelte, dies sei irreführend: „Das sind juristische Nebelwände, die Sie da aufbauen.“ Verschiedene Angaben zum möglichen Sponsoring privater Veranstaltungen durch die Staatskanzlei 2010 und Anfang 2012 zeigten zudem, dass das Parlament „bewusst getäuscht“ worden sei.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel schloss sich der Kritik an: „Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten.“ SPD und Grüne vermuten, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstieß, als er das Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens im Februar 2010 im Landtag verschwieg. Die Landesregierung müsse dazu weitere Antworten liefern, forderte Wenzel: „Wenn Sie das aussitzen wollen, irren Sie gewaltig.“

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nahm das Kabinett gegen den Vorwurf der mangelnden Information in Schutz: „Sie behaupten ständig, hier würde gegen Gesetze verstoßen – aber fordern von mir zugleich Auskünfte zu Steuerfragen, mit denen ich mich strafbar machen würde“, sagte er. Solche Aspekte oder auch Details zu möglichen Landesbürgschaften unterlägen der Geheimhaltung.

Sozialdemokraten und Grüne monieren dennoch eine unvollständige und nur zögerliche Beantwortung der Fragen zu Wulffs Regierungszeit. Deutliche Worte fand auch Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler: „Herr Wulff ist ein Bewährungsversager hinsichtlich der Verstöße gegen das Ministergesetz.“ Er spielte damit auf Wulffs Upgrade bei einem Flug in die USA im Weihnachtsurlaub 2009/2010 an – damals hatte der Ministerpräsident öffentlich einen Verstoß eingeräumt.

Rückendeckung erhielten Wulff und die Landesregierung von CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der davor warnte, „sich im Ton zu vergreifen“. Wer bei den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten von einer Abgeordnetenbestechung spreche, begebe sich auf äußerst dünnes Eis. Die Opposition müsse endlich die Leistungen Wulffs anerkennen.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr attackierte die Opposition: „Ich habe die Auffassung, dass es Ihnen weniger um Aufklärung als um PR geht.“ Es bleibe der Eindruck, dass insbesondere die SPD einzig an machttaktischen Spielchen interessiert sei.

Dürr bezog sich damit auf indirekte Kritik Wenzels an der Staatsanwaltschaft, die zu schnell einen etwaigen Anfangsverdacht gegen Wulff abgestritten habe. Dies komme dem Versuch gleich, die Justiz zu beeinflussen, sagte er.

Wulff legte indes wie angekündigt zahlreiche Journalistenanfragen und seine Antworten darauf vor. Dies war von seinen Anwälten zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Mehrere Zeitungen entbanden Wulff dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte, alle Fragen seien nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Das vorgelegte Material umfasst rund 240 Seiten.

Bei den Strafverfolgern in Hannover gingen zahlreiche Anzeigen gegen Wulff ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch immer erst dann konkret, wenn es Anzeichen für eine Straftat gibt. Derzeit liegt ein solcher Anfangsverdacht nicht vor. Im Fall von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker prüft die Behörde das weitere Vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte mit, Verantwortliche der BW-Bank, die das Geerkens-Darlehen durch einen günstigen Kredit ablöste, müssten sich nicht auf ein Verfahren einstellen. Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die Bank gegeben.

Unterdessen wurden am Mittwoch weitere Vorwürfe laut. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll Wulffs Frau Bettina für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus „einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen“ bekommen haben. Wulffs Anwalt Lehr teilte mit, von einem „Prominentenrabatt“ könne keine Rede sein.

Die „Zeit“ schreibt in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass sich die Landesregierung zu Wulffs Amtszeit entgegen seinen Aussagen doch an der Suche für Sponsoren der Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog beteiligt haben soll. Möllring wies dies im Landtag zurück: „Es hat dafür kein Geld vom Land gegeben.“