Die Linke stellt im Laufe des Tages ihren Kandidaten für die Wahl vor. Im dritten Wahlgang wären aber auch Stimmen für Gauck möglich.
Berlin/Hamburg. Das Präsidium der SPD hat Joachim Gauck einstimmig für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. Damit ist Gauck der offizielle Kandidat der Sozialdemokraten. Bei der anschließenden Sitzung des 45-köpfigen Parteivorstands gab es eine Enthaltung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, der frühere Bürgerrechtler Gauck habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass er die Stärkung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner Kandidatur stellen werde.
Die Linkspartei kritisierte, dass sie als Oppositionspartei von SPD und Grünen nicht in die Kandidatenauswahl miteinbezogen worden sei. Sie will heute eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen. "Gesine Lötzsch und ich werden eine Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorstellen", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, dem Hamburger Abendblatt. Zuerst müssten aber Bundestagsfraktion, Bundesvorstand und die Vorstände der Landtagsfraktionen zustimmen. Ob es sich um ein Parteimitglied handelt, ließ Ernst offen.
Zum Kandidaten der SPD und der Grünen, Joachim Gauck, sagte Ernst: "Wir erkennen die großen Verdienste von Herrn Gauck für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte an, daran gibt es gar nichts zu rütteln. Er ist zweifellos eine respektable Person." Doch in Zeiten von Sparprogrammen benötige man einen "Anwalt der kleinen Leute, der sich auch mal gegen die Bundesregierung stellt". Aber das sei nicht Gauck.
Ob Mitglieder seiner Fraktion bei einem Scheitern der Linken-Kandidatin im zweiten oder dritten Wahlgang für Gauck stimmen werden, wollte Ernst nicht ausschließen. Zuvor war der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, im "Tagesspiegel" von der bisherigen Parteilinie abgerückt, dass Gauck für die Linkspartei nicht wählbar ist. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawczyniak sagte der Zeitung: "Wir brauchen keinen eigenen Kandidaten." Auch Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch hatte infrage gestellt, ob man einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken solle. Allerdings bezeichnete er Gauck als "sehr, sehr problematisch", da er im Osten für Spaltung stehe.
Obwohl sich mehrere FDP-Landespolitiker kritisch zur Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Kandidaten der schwarz-gelben Koalition geäußert haben, rechnen die Spitzenpolitiker der Liberalen mit einer ausreichenden Mehrheit für den niedersächsischen Ministerpräsidenten. "Da muss sich keiner Sorgen machen", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel ist zuversichtlich, dass sich die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition bei der Wahl am 30. Juni mehrheitlich für Wulff aussprechen.
"Er wird mit den Stimmen der FDP-Bundesversammlungsfraktion gewählt werden", sagte Niebel dem Abendblatt. Dem Vorwurf von Parteifreunden und der Opposition, es habe im Hauruck-Verfahren ein CDU-Parteisoldat durchgedrückt werden sollen, widersprach Niebel deutlich: "Die Nominierung von Christian Wulff als gemeinsamem Kandidaten von CDU, CSU und FDP war eine abgestimmte Entscheidung der Führungspersonen aller drei Parteien", sagte der Minister. "Dass die Wahl auf Wulff fiel, hat nichts mit politischem Kalkül oder Parteitaktik zu tun."
Überlegungen in der Union, den Präsidenten künftig direkt wählen zu lassen, erteilte Niebel eine Absage. "Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Würden die Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt entscheiden, käme es zu einem Wahlkampf, der dem Amt des Bundespräsidenten schadet." Es würde nicht der bessere Kandidat gewinnen, sondern derjenige mit der größeren Medienbekanntheit.
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte im ZDF angeregt, den Präsidenten durch eine Wahl der Bürger in seiner Autorität zu verändern. Auch Manfred Weber, Chef der CSU-Grundsatzkommission, sagte: "Ich glaube, dass man ernsthaft über eine Direktwahl des Bundespräsidenten nachdenken sollte."
