Bundespräsidentenwahl

Göring-Eckardt: Jochimsen ordnet sich blind der Linken unter

Die Bundestags-Vizepräsdentin glaubt: Jochimsen tue sich und ihrer Partei mit ihren Äußerungen keinen Gefallen.

Berlin/Hamburg. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, hat die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen , scharf verurteilt. „Jochimsen tut sich und ihrer Partei und vor allem der Gesellschaft mit ihren Äußerungen keinen Gefallen. Sie ordnet sich blind der Parteilinie unter und redet den alten SED-Kadern nach dem Mund“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag-Ausgabe).

„Wer jetzt, wie Frau Jochimsen, bloß auf eine juristische Debatte ausweicht, will nichts anderes, als den Traditionalisten in der Linkspartei anschlussfähig zu bleiben“, sagte Göring-Eckardt.

Sie selbst verurteilte das Regime in der DDR scharf: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Denn jederzeit konnte jedes Recht außer Kraft gesetzt werden, wenn es den Partei- und Staatsfunktionären dieses Staates gepasst hat.“

Jochimsen hatte dem Hamburger Abendblatt gesagt, die DDR sei juristisch kein Unrechtsstaat gewesen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte aus Anlass des Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953: „Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Sie verwies auf die „Totalüberwachung der Bürger“, die „Willkür der Sicherheitsbehörden“ und auch auf den Schießbefehl an der Mauer. „Das darf nicht vergessen oder verklärt werden. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen in unserem Land, die über die Vergangenheit ganz bewusst den Mantel des Schweigens decken wollen.“

Mit der Erinnerung werde die Aufmerksamkeit gegen den Missbrauch politischer Macht in der Gegenwart geschärft. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der Linken-Kandidatin entgegen: „Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“ Die Linken- Abgeordnete „verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern.“