Bundesregierung

Der Bildungsgipfel in Berlin ist gescheitert

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Die Ministerpräsidenten wehren sich gegen die höheren Ausgaben. Der Bund will keine Mehrwertsteuerpunkte abgeben.

Berlin/Hamburg. Alle Appelle von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Ministerpräsidenten verhallten ungehört: Beim mit Spannung erwarteten Bildungsgipfel im Kanzleramt konnten sich Bund und Länder nicht auf die Finanzierung der geplanten und von der Bundesregierung gewollten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung einigen.

Über die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes gebe es nach wie vor einen Dissens, sagte Angela Merkel gestern nach dem Treffen mit den Regierungschefs. Bis mindestens 2013 könne der Bund diese Forderung nicht realisieren, stellte die Kanzlerin fest. Ursprünglich hatten Bund und Länder bereits auf dem ersten Bildungsgipfel 2008 vereinbart, gemeinschaftlich die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern (2008: 8,6 Prozent). Angesichts der angespannten Haushaltslage sehen die Länder aber kaum Spielraum für die vom Bund gewünschten Mehrausgaben. Ohne angemessene Beteiligung Berlins sei nach Einschätzung aller Länder das Zehn-Prozent-Ziel nur "schwer oder nicht erreichbar", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen.

Dabei hatte der Bund den Ländern im Dezember zugesichert, 40 Prozent der noch zu schließenden Lücke von 13 Milliarden Euro zu übernehmen. Das entspricht 5,2 Milliarden Euro. Doch die Ministerpräsidenten fordern vom Bund einen größeren Anteil an der Gesamtsumme als die bislang zugesagten 40 Prozent und wollen einen höheren Anteil von den Umsatzsteuereinnahmen - und sind sich dabei parteiübergreifend einig. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, auch wenn es keinen gemeinsamen Beschluss gebe, so sei man weiter gesprächsbereit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) argumentierte auch inhaltlich. Es mache "einfach keinen Sinn, wahllos finanziell draufzusatteln", sagte er dem Abendblatt. "Vielmehr muss die Frage erlaubt sein, ob mehr Geld automatisch auch mehr bringt. Welche Programme ziehen, welche nicht? Welche Subvention erreicht auch ihr Ziel? Warum investieren Berlin und Hamburg pro Kopf am meisten in Bildung, haben aber mit die schlechtesten PISA-Ergebnisse - während Sachsen bei den Bildungsausgaben im Mittelfeld liegt, bei PISA aber an der Spitze?"

Scharfe Kritik an dem erfolglos gebliebenen Gipfel kam von der Opposition im Bundestag. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin und Hamburger Bundestagsabgeordnete Krista Sager sagte dem Abendblatt: "Diese Veranstaltung war eine Beerdigung dritter Klasse für Angela Merkels unter großem Getöse ausgerufene Projekt der Bildungsrepublik Deutschland." Der Bund habe durch seine "fatale Steuer- und Klientelpolitik", die zu knapp 50 Prozent von den Ländern zu tragen sei, die Geschäftsbedingungen des Gipfels von 2008 nachträglich ruiniert, da die Länder in der Folge weniger Geld zur Verfügung hätten. Problematisch sei auch das in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich, das dem Bund verbiete, den eigentlich zuständigen Ländern dort zu helfen, wo es den größten finanziellen Bedarf gebe: "Das betrifft den Schulsektor, das betrifft die frühkindliche Bildung, das betrifft aber auch die Grundausstattung der Hochschulen." Um dieser Zwickmühle zu entkommen, denke der Bund sich laufend neue, aber eher randständige Förderangebote wie das umstrittene Stipendienprogramm aus, die die Länder dann aber kofinanzieren sollen. Das könne so nicht funktionieren.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), erklärte, Merkel und Schavan seien mit ihren bildungspolitischen Zielen weitgehend gescheitert. Das Zehn-Prozent-Ziel sei ohne einen Bildungssoli als Zuschlag auf den Spitzensteuersatz nicht mehr erreichbar. Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi monierte, "von den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig".

Dabei hatte sich Schavan, die gestern ihren Geburtstag feierte, vor Beginn der Gespräche noch zuversichtlich gezeigt. Das Signal des Tages müsse lauten: "Wir ziehen an einem Strang", sagte die Ministerin. "Das muss ein trostloser Geburtstag gewesen sein", hieß es nachher im Bundestag.