Vor der Sparklausur häufen sich die Ideen. Die Gehälter der Beamten aber sollen steigen

Hamburg. Kurz vor der Kabinettssitzung am Wochenende läuft sich die Bundesregierung mit immer neuen Einsparideen warm. Im Gespräch ist nun die Einführung einer neuen Börsensteuer. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, sodass weniger gespart werden müsste, hieß es in Koalitionskreisen. Die neue Steuer auf Finanzgeschäfte könne zusätzlich zur bereits beschlossenen Bankenabgabe kommen. Diese Abgabe soll pro Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro einbringen. Weitere Einnahmemöglichkeiten sieht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Form einer Steuer auf Brennelemente, mit denen der Staat einen Teil der Gewinne aus Atomkraftwerken einbehalten könnte.

Empörung löst unterdessen der Plan der Bundesregierung aus, trotz des Spardiktats die Gehälter der Bundesbeamten, Richter und Berufssoldaten zu erhöhen und so dem Tarifabschluss der öffentlich Beschäftigten anzupassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute im Bundesrat beraten werden. Der Lohnzuschlag wird den Steuerzahler bis 2012 etwa eine Milliarde Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler sprach von einem "fatalen Signal" und rief zu einer Nullrunde auf. Josef Schlarmann von der CDU-Mittelstandsvereinigung nannte die Pläne "unverantwortlich".