Es gibt Einsparungen bei der Bundeswehr. 100.000 Stellen sollen gestrichen werden. Auch Abstriche beim Elterngeld sind geplant.
Berlin. Angesichts des Sparzwangs wird im Bundesverteidigungsministerium überlegt, die Zahl der Soldaten drastisch zu reduzieren. Im Gespräch ist ein Abbau von derzeit 250.000 auf 150. 000 Stellen, wie das Hamburger Abendblatt aus Bundeswehrkreisen erfuhr. Dazu werde eine Aussetzung der Wehrpflicht erwogen. Ein entsprechendes Konzept soll bei der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag im Bundeskanzleramt erörtert werden.
Erst vor Kurzem hat das Bundeskabinett eine Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate beschlossen; das Gesetz befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Durch die schnellere Taktung sollten 50.000 statt wie bisher 40.000 Wehrpflichtige pro Jahr ausgebildet werden. "Die Verkürzung der Wehrpflicht ist kein Einstieg in den Ausstieg", hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu Pfingsten im Abendblatt-Interview versichert.
Bei einer Grundsatzrede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg kündigte Guttenberg allerdings harte Einschnitte an. Es müsse bei Personal und Rüstungsausgaben gespart werden, sagte er. Kleinere Kasernen müssten geschlossen werden. Ziel sei, eine Milliarde Euro jährlich einzusparen. Er erwarte außerdem eine weitere Debatte über die Wehrpflicht. "Wir müssen sehen, wie sich diese Diskussion weiterentwickelt", sagte Guttenberg.
Werden die Streichpläne umgesetzt, kann es nach Recherchen des Abendblatts sehr schnell zu einer Aussetzung der Wehrpflicht kommen. Der Entwurf ist aber noch nicht mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgestimmt.
Ein Sprecher des Verteidigungsministers wollte die Informationen gestern Nachmittag weder bestätigen noch dementieren. "Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur werden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet. Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen", sagte er auf Anfrage.
Den Informationen zufolge könnten durch den Wegfall des obligatorischen Militärdienstes bis zu 412 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Der Vorteil dieser Maßnahme sei, dass sie sofort umsetzbar sei, hieß es. Das Streichen größerer Rüstungsprojekte wie des bestellten Raketenabwehrsystems MEADS bringe dagegen zunächst nichts, weil die Kosten noch nicht im laufenden Etat eingeplant seien. Auch eine Reduzierung der Standorte dauere voraussichtlich mehrere Jahre. Dennoch müsse man auch überlegen, ob man beispielsweise weniger Exemplare des Militärtransporters A400M abnehme.
Unterdessen sind auch aus anderen Ministerien Sparvorschläge bekannt geworden. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte gestern in Berlin Einsparungen beim Elterngeld an. Schröder räumte ein, dass die geplante Verlängerung der Vätermonate beim Elterngeld und die vorgesehene Teilzeitvariante zunächst nicht realisiert werden können. Diese Themen stünden aber für die laufende Legislaturperiode weiter auf der Agenda, sagte sie. An der Obergrenze des Elterngelds von 1800 Euro soll laut Schröder jedoch nicht gerüttelt werden.
