Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor Einschnitten in den Sozialhaushalt. Er fordert zusätzliche Investitionen im Bereich der Bildung.
Hamburg. Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur im Bundeskanzleramt haben die Grünen eindringlich vor Einschnitten in den Sozialhaushalt gewarnt und sich für höhere Steuern ausgesprochen. „Erschreckend ist, dass dieser Bundesregierung beim Thema Sparen vor allem der Bereich Soziales einfällt und Maßnahmen, die den Ärmsten in unserer Gesellschaft an die Gurgel gehen, obwohl jenen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“. „Dagegen tut die Bundesregierung weiter nichts bei der Finanztransaktionssteuer, mit der endlich die Finanzmärkte in die Verantwortung für die Krise genommen werden könnten.“ Sparen allein werde nicht reichen, „wir brauchen auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für große Vermögen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent“, forderte der Parteichef.
Die Bundesregierung schlingere „planlos durch den Nebel ihrer Spardiskussion, da sind weder Kurs noch Ziel zu erkennen“, kritisierte Özdemir. „Es liegen ausreichend Sparvorschläge auf dem Tisch, die sinnvoll sind. Es ist jetzt ein Lackmustest für diese Bundesregierung, wo sie spart und wo nicht.“
Der Grünen-Chef forderte einen „klaren Kurs, dessen Leitlinie es sein muss, die Zukunftsfähigkeit unserer Landes zu stärken“. Dafür müssten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) vor allem eine Liste des Umweltbundesamtes vornehmen, aus der ein Sparpotenzial von 48 Milliarden Euro bei umweltschädlichen Subventionen hervorgehe. „Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen hilft dem Bundeshaushalt und dem Klimaschutz - und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der Zukunft“, sagte Özdemir. Im Bildungsbereich seien dagegen zusätzliche Investitionen nötig.
