Guttenberg wirft aber seinen Spitzenbeamten “Vertrauensbruch“ vor. SPD-Politiker Kahrs kritisiert den Auftritt als unglaubwürdig.
Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss die Entlassung seiner beiden engsten Berater verteidigt. Sein Vertrauen in Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert sei "erschüttert" gewesen, weil sie ihn nicht über alle vorliegenden Berichte zu dem Luftschlag von Anfang September in Afghanistan informiert hätten.
Der Kundus-Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den Luftschlag mit bis zu 142 Toten und Verletzten aufklären, den Guttenberg zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet hatte.
Der Minister räumte ein, bei dieser ersten Einschätzung Anfang November einen Fehler gemacht zu haben, für den er selbst die Verantwortung trage. Er habe diese Formulierung aber auf der Grundlage einer "eindeutigen, unmissverständlichen Fachberatung" aus Ministerium und Militär gewählt, sagte Guttenberg - und gab die Verantwortung damit indirekt doch wieder an seine Leute ab.
Später hatte Guttenberg seine Einschätzung revidieren und das Bombardement als "militärisch nicht angemessen" bezeichnen müssen. Als neuer Minister im Amt sei er in den ersten Wochen auf seine Berater im Verteidigungsministerium angewiesen gewesen, erklärte Guttenberg. Tatsächlich lag das Bombardement zeitlich vor seinem Amtsantritt. Bei seiner ersten Einschätzung habe er nur den NATO-Bericht gekannt und von einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes gewusst. Am 25. November habe er dann erfahren, dass die "Bild"-Zeitung über einen Feldjägerreport berichten wollte. Erst nach mehrfachem Nachfragen habe ihm Schneiderhan von diesem erzählt.
Mit einer solchen Situation habe er nicht gerechnet. "Wer hat hier eine Bringschuld? Sicher nicht der Minister", argumentierte Guttenberg. "Mein Anspruch ist immer gewesen, ich treffe meine Entscheidungen auf der Grundlage möglichst vollständiger Informationen." Die ihm später präsentierten Dokumente hätten aber kritischere Bemerkungen enthalten als die, die ihm am 6. November vorgelegen hatten. Insbesondere seien auch zivile Opfer deutlicher benannt worden. Subjektiv sei das Verhalten von Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Luftschlag gab, nachvollziehbar gewesen, sagte Guttenberg. Klein habe zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht gewusst, dass sich viele Unbeteiligte vor Ort aufgehalten hätten. In der Nachbetrachtung stelle sich vieles anders dar. "Es steht außer Frage, dass der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja er hätte nicht erfolgen dürfen."
Für die Opposition ist das Thema nach Guttenbergs Auftritt allerdings noch nicht vom Tisch. Der SPD-Verteidigungsexperte und Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte dem Abendblatt: "Die entscheidende Frage war: Kann Guttenberg nachvollziehbar erklären, warum er Staatssekretär und Generalinspekteur entlassen hat? Die Antwort lautet: Er kann es nicht. Guttenbergs Glaubwürdigkeit ist nach diesem Auftritt schwer beschädigt. Wenn sich dieser Minister künftig zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr äußert, dürfte ihm knapp die Hälfte des Parlaments kein Wort mehr glauben. Der Verteidigungsminister wird lange brauchen, um den fatalen Eindruck zu reparieren, der da entstanden ist." Nach Auffassung von Kahrs enthält der fehlende Feldjägerbericht, auf den Guttenberg abgehoben hatte, im Kern keine anderen Informationen als der NATO-Bericht, den der Minister kannte. Somit hätten Schneiderhan und Wichert offenbar als "Sündenböcke" für seine eigene Fehleinschätzung herhalten müssen.
Guttenberg aber argumentierte auch grundsätzlicher: "Niemand kann mir meine Kategorien des Vertrauens diktieren. Ich beurteile eigenständig, wem ich vertraue und wem nicht", sagte er vor dem Ausschuss.
