Verteidigungspolitik

Merkel verteidigt den Afghanistan-Einsatz

Berlin. - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag jegliche Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen, aber auch bewegende Worte der Trauer für die dort gefallenen deutschen Soldaten gefunden.

Der Staat verlange von seinen Soldaten "viel, sehr viel", das habe das Land gerade in diesen Tagen schmerzhaft erfahren müssen. "Aber niemals wird er sie missbrauchen", sagte die Kanzlerin. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr sei "über jeden völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben".

Sie griff dann auch den berühmten Satz des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) auf, der gesagt hatte: "Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt". Bis heute habe niemand "klarer, präziser und treffender" ausdrücken können, worum es in Afghanistan gehe, so die Kanzlerin. Gefahren für das Recht, die Sicherheit und Freiheit Deutschlands müsste dort begegnet werden, wo sie entstünden. Deutschland habe lediglich Glück gehabt, dass hier Terroranschläge wie die von New York, London und Madrid rechtzeitig verhindert worden sind. Ein sofortiger, womöglich sogar alleiniger Abzug der Deutschen aus Afghanistan unabhängig von seinen Bündnispartnern wäre "unverantwortlich". "Die internationale Gemeinschaft ist gemeinsam hineingegangen, die internationale Gemeinschaft wird gemeinsam hinausgehen", stellte Merkel klar.

Andernfalls drohe Verheerenderes als der 11. September. Allerdings räumte sie auch Fehler in dem seit mehr als acht Jahren andauernden Einsatz ein. "Unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sogar falsch." Eine Demokratie nach westlichem Vorbild lasse sich nicht auf Afghanistan übertragen. Deshalb habe man auf der Londoner Afghanistan-Konferenz eine neue Strategie entwickelt.

SPD und Grüne stellten allerdings in Frage, ob in Afghanistan überhaupt eine Rückkehr der Taliban an die Macht und damit auch der al-Qaida verhindert werden könnte. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, in seiner Partei sei eine große Mehrheit von der Notwendigkeit des Einsatzes überzeugt. Es müsse aber von unabhängiger Seite überprüft werden, ob die Ziele überhaupt erreichbar seien. Dies sei keinesfalls sicher. Der Bundesregierung warf er vor, keine einheitliche Vorstellung vom Einsatz zu haben. Während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von Krieg rede, stelle dies Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Abrede. Er forderte Merkel auf, für eine einheitliche Sprachregelung innerhalb der Regierung zu sorgen. Die SPD wolle das Mandat nicht ändern -"weder semantisch noch faktisch" - aber wenn von Krieg gesprochen werde, müsse erklärt werden, was man damit meine. Für die Linkspartei wies ihr Fraktionschef Gregor Gysi den Vorwurf zurück, der von ihr geforderte sofortige Abzug der Truppe aus Afghanistan sei unverantwortlich: "Wir wollen nicht kopflos raus, Sie sind kopflos reingegangen."

Nach dem Tod von sieben Bundeswehr-Soldaten in nur zwei Wochen war die Debatte über den Zweck des Einsatzes neu aufgeflammt.