SPD-Verteidigungsexperte und Hamburger Bundestagsabgeordneter Kahrs: Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers “schwer beschädigt“.
Der SPD-Verteidigungsexperte und Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sieht die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach dessen Auftritt vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss als „schwer beschädigt“ an. „Die entscheidende Frage war: Kann Guttenberg nachvollziehbar erklären, warum er Staatsekretär und Generalinspekteur entlassen hat? Die Antwort lautet: Er kann es nicht“, sagte Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagsausgabe). „Guttenbergs Glaubwürdigkeit ist nach diesem Auftritt schwer beschädigt“, bekräftigte er. „Wenn sich dieser Minister künftig zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr äußert, dürfte ihm knapp die Hälfte des Parlaments kein Wort mehr glauben. Der Verteidigungsminister wird lange brauchen, um den fatalen Eindruck zu reparieren, der da entstanden ist.“
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg(CSU) hat die Entlassung seiner beiden engsten Berater in der Kundus-Affäre gerechtfertigt, aber auch eigene Fehler eingeräumt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wies er am Donnerstag den Vorwurf zurück, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert als „Sündenböcke“ geopfert, um seinen eigenen Kopf zu retten. Sein Vertrauen in die beiden sei „erschüttert“ gewesen, weil sie ihm Informationen zu den Bombardements von Kundus vorenthalten hätten. Für seine vorübergehende „Fehleinschätzung“ der Aktion als „militärisch angemessen“ übernahm Guttenberg die volle Veranwortung.
Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag den vom Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster zu untersuchen, bei dem in der Nacht zum 4. September 2010 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Schneiderhan und Wichert hatten bereits vor einigen Wochen ausgesagt. Die Schilderungen Guttenbergs waren dazu teilweise widersprüchlich. Ob es zu einer Gegenüberstellung kommen wird, um die Differenzen aufzuklären, blieb zunächst offen. Die SPD behielt sich einen entsprechenden Antrag vor.
Guttenberg hatte die Luftschläge kurz nach seinem Amtsantritt Anfang November zunächst als „militärisch angemessen“ eingestuft und sich erst einen Monat später korrigiert. Er habe diese Formulierung auf der Grundlage einer „eindeutigen, unmissverständlichen Fachberatung“ aus Ministerium und Militär gewählt, sagte er. Seine Ergänzung, dass es zu dem Luftschlag hätte „kommen müssen“, selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, sei später „zu Recht kritisiert“ worden. Die spätere Korrektur habe er auf der Grundlage zusätzlicher Informationen getroffen.
Die Entlassung von Wichert und Schneiderhan begründete der Minister mit einem Vertrauensbruch. Er warf den beiden vor, dass sie die Existenz eines Feldjägerberichts trotz Nachfragen zunächst verschwiegen hätten. „Mit einer solchen Situation hatte ich nicht gerechnet“, sagte Guttenberg. Er betonte allerdings erneut, dass er weder Wichert noch Schneiderhan Böswilligkeit vorwerfe.
In der Nachbetrachtung stelle sich vieles anders dar, sagte Guttenberg. „Es steht außer Frage, dass der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja er hätte nicht erfolgen dürfen“, sagte der Minister. Anfang der Woche hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Guttenberg betonte, dass er die parlamentarische Untersuchung des Luftschlags immer unterstützt habe. Er mahnte aber zu sachlichem Vorgehen. Es sei wichtig, dass die Ausschussarbeit „nicht zur Verunsicherung der Soldaten in ihren Einsätzen beitrage“. Die Diskussion über die Luftschläge sei wichtig. „Noch wichtiger ist, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.“
Die Opposition warf Guttenberg vor sich in Widersprüche zu verstricken. Er habe „an keinem einzigen Punkt substanziell erklären“ können, warum er seine Einschätzung zu den Luftschlägen geändert habe, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold. Guttenberg habe seine beiden wichtigsten Mitarbeiter „stillos und würdelos“ in die Wüste geschickt.
Der Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck (CDU) sprach dagegen von einem „überzeugenden Auftritt“ des Verteidigungsministers. „Er hat ... seine Beweggründe darlegen können, weshalb er von einer ursprünglichen Bewertung des Luftschlags als angemessen zu einer politisch anderen Bewertung kam.“
Die nächsten Vernehmungen im Ausschuss sollen am 20. Mai stattfinden. Die Opposition hat noch einige prominente Zeugen auf ihrer Liste. Dazu gehören allen voran Innenminister Thomas de Maizière, der in der zur Zeit der Luftschläge Kanzleramtschef war, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Koalition will SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier anhören, der in der vergangenen Legislaturperiode Außenminister war.
(Stefan Lange/apn)
