Airlines nehmen Betrieb teilweise wieder auf. EU will wegen der Verluste Finanzhilfen für Luftfahrtunternehmen erleichtern.
Hamburg. Nach dem Beschluss der EU-Verkehrsminister, das Flugverbot über Europa von heute an schrittweise zu lockern, gehen die deutschen Airlines wieder an den Start. Die Lufthansa kündigte an, sie werde mit Ausnahmen alle Langstreckenflüge sowie einige europäische und innerdeutsche Flüge abwickeln. Auch Air Berlin und TUI nahmen den Flugbetrieb zur Rückführung ihrer Passagiere wieder auf. Germanwings und Thomas Cook kündigten erste Flüge für heute an. Zwar hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) Starts und Landungen an deutschen Flughäfen vorerst bis heute um 14 Uhr untersagt, doch greifen die Airlines auf eine Sondergenehmigung zurück, die Flüge im sogenannten Sichtflugverfahren erlaubt. Die Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol erwartet eine Normalisierung des Luftverkehrs in Europa bis Donnerstag, sollte die Aktivität des Asche speienden isländischen Vulkans weiter abnehmen.
Gestrandeten Flugpassagieren ohne EU-Visum sollte nach dem Willen der EU-Kommission schnell und unbürokratisch geholfen werden. Den Mitgliedstaaten werde in bestimmten Fällen etwa der Verzicht auf Visagebühren und den Nachweis von Krankenversicherungen empfohlen, teilte die Kommission gestern in Brüssel mit. Die Verkehrslage infolge des Vulkanausbruchs auf Island mache dringende Maßnahmen für Drittstaatsangehörige auf EU-Flughäfen nötig, die dort zum Beispiel nur umsteigen wollten.
So sollten Passagieren, die statt per Flugzeug per Bahn nach Hause reisen wollten, kurzfristig und gebührenfrei Visa zur Durchreise ausgestellt werden. Würden sie bei Wiederaufnahme des Luftverkehrs weiterfliegen, sollten mögliche Überschreitungen von Visafristen nicht beachtet werden.
Die Fluggesellschaften, denen die Flugverbote Millionenverluste eingetragen haben, sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig leichter an staatliche Finanzspritzen kommen. "Wir sind bereit, ähnlich zu reagieren wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gestern in einer Rede beim European Policy Centre (EPC) in Brüssel.
So sollten die Staaten ihren Airlines Notfallhilfen gewähren dürfen, ohne dass diese jeweils einzeln in einem langen Verfahren in Brüssel genehmigt werden müssten. Das Geld müsse von dem jeweiligen Staat kommen, sagte Almunia. Voraussetzung sei, dass ein Unternehmen die Hilfe dringend brauche, die Summe angemessen sei, keinen Konkurrenten benachteilige und nicht Firmen rette, die schon vorher Schwierigkeiten hatten. Brüssel muss staatliche Finanzspritzen genehmigen, damit der Wettbewerb in Europa nicht verzerrt wird.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt bei einer drastischen Verlängerung des Flugverbots Hilfen für die Luftfahrtunternehmen nicht aus. Denkbar sei etwa der Rückgriff auf verbilligte Kredite der Staatsbank KfW oder anderer Programme des Bundes. Er wolle aber keine Erwartungen wecken, die später nicht erfüllt werden könnten. Die Fluggesellschaften müssten aber auch das Risiko sehen, dass es zu Störungen im Betrieb kommen könne.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dagegen hatte zuvor staatliche Hilfen für Fluggesellschaften wegen Einbußen durch die Aschewolke eine strikte Absage erteilt. "Ich wehre mich gegen jeden Ruf an den Staat", sagte der CSU-Politiker. Die Fluggesellschaften wüssten, dass sie vom Wetter abhängig seien.
Die Vulkan-Aschewolke überschattet auch die Arbeit des Europaparlaments, das gestern zu seiner monatlichen Sitzung in Straßburg zusammengekommen ist. So werden die Abstimmungen etwa zum Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA oder zu Öko-Labels für Elektrogeräte allesamt auf den 5. und 6. Mai in Brüssel verschoben, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.
Über die Lage des Flugverkehrs in Europa beraten die Abgeordneten aus aktuellem Anlass heute mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Parlament wäre zwar abstimmungsfähig, doch weil zahlreiche der 751 Parlamentarier nicht anreisen konnten, werden die Debatten im Plenum ohne Abstimmung geführt.
