Die abgeschwächte Steuerform der FDP erhielt verhaltene Zustimmung seitens der Union. Die Opposition kritisierte den Vorschlag dagegen scharf.
Hamburg. Die FDP hat ihr Konzept für eine Steuerreform deutlich abgeschwächt, um damit einer Einigung mit der Union näherzukommen. Das neue Konzept sieht statt des bisher geforderten Drei-Stufen-Tarifs nun fünf Stufen vor. Die Union reagierte mit verhaltener Zustimmung, die Opposition kritisierte den Vorschlag dagegen scharf.
Das Konzept sieht eine Entlastung von gut 16 Milliarden Euro ab dem Jahr 2012 vor. Nach den Plänen der Liberalen soll der Freibetrag von 8004 Euro beibehalten werden, genauso der Eingangssteuersatz von 14 Prozent, wenn auch bis zu einem Jahreseinkommen von 12 500 Euro. Für Einkommen darüber hinaus ist ein Satz von 25 Prozent vorgesehen, ab 35 000 Euro soll der Satz auf 35 Prozent steigen. Bei mehr als 53 000 Euro Jahreseinkommen soll ein Satz von 42 Prozent gelten, ab 250 730 Euro sind 45 Prozent vorgesehen. Ursprünglich hatte die FDP einen Höchststeuersatz von 35 Prozent verlangt.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte in Berlin, es gehe der FDP um ein Konzept, das in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Er habe immer gesagt, dass die steuerpolitischen Vorschläge der Liberalen "nicht auf einen Schlag" umgesetzt werden könnten. Die FDP lege jetzt etwas vor, das realistisch sei, fügte Parteivize Andreas Pinkwart hinzu.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte verhalten: "Wir müssen realistisch sein. Angesichts der angespannten Haushaltssituation erscheint es mir nur schwer möglich, ein solches Entlastungsvolumen zu stemmen", sagte er dem Abendblatt. Er betonte: "Die öffentlichen Haushalte können weitere Einnahmeausfälle einfach nicht verkraften." Weiterhin gelte: "Auf Pump finanzierte Steuersenkungen sind vor dem Wähler nur schwer zu vertreten. Sie belasten zudem die Zukunft unserer Kinder. Das ist für mich kein politisches Ziel." Zudem seien die finanziellen Auswirkungen noch nicht genau zu beziffern, da insbesondere unbekannt sei, inwieweit die FDP die steuerliche Bemessungsgrundlage ändern wolle, so Tillich. "Wir müssen also das Konzept der FDP erst einmal sorgfältig prüfen. Ob es eine Verhandlungsgrundlage bilden kann oder nicht, wird man erst nach genauem Studieren sagen können."
Die Steuerschätzung im Mai werde zeigen, "ob Spielräume für eine Steuerreform überhaupt denkbar sind".
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßte hingegen, dass die FDP "auf den Boden der Realität zurückgekehrt" sei. Sie habe eingesehen, dass der Spielraum für Steuersenkungen gering sei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die FDP schlägt jetzt den Weg in Richtung Maß und Mitte ein."
SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte die Liberalen: "Die FDP hat nichts gelernt." Sie halte trotz Wirtschaftskrise und einer nie da gewesenen Staatsverschuldung an "unsinnigen Steuersenkungen" fest. Die FDP sei "zurückgerudert und doch gekentert", befand der Fraktionschef der Grünen im Bundestag , Jürgen Trittin.
