Die Laufzeiten für Atommeiler sollen verlängert werden. Doch die CSU hat jetzt Bedenken geäußert: Sie will längst nicht alle am Netz lassen.

Berlin. Zehn Jahre ist es her, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss. Demnach sollten die letzten Atommeiler eigentlich im Jahr 2022 vom Netz gehen. Doch der Ausstieg vom Ausstieg rückt immer näher. Heute Abend werden im Kanzleramt Vertreter der Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mit der Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhandeln.

Im Vorfeld der Verhandlung stellte der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel Bedingungen für die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Laufzeiten gestellt. Eine pauschale Laufzeitverlängerung für alle 17 Anlagen könne es nicht geben, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Die Entscheidung muss in jedem Einzelfall nach dem technischen Zustand der Anlagen getroffen werden. Jeder Reaktor muss vorher auf Herz und Nieren geprüft werden.“ Es könne durchaus sein, dass einige Atommeiler den Test nicht bestehen und abgeschaltet werden müssten, sagte Göppel. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn Anlagen nicht gegen Abstürze größerer Flugzeuge nachrüstbar seien.

Allerdings plädiert Göppel für begrenzte Verlängerungen: „Es sollten weniger als zehn Jahre sein. Der Zuschlag muss sich danach bemessen, wie viel Zeit wir noch brauchen, um die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Dafür brauchen wir keine zehn Jahre Laufzeit zusätzlich.“

Göppel forderte zudem, dass die Stromkonzerne die Allgemeinheit in erheblichem Umfang an den Gewinnen beteiligen, die sie durch die längeren Laufzeiten einfahren. „Das heißt für mich: 75 Prozent.“ Das Geld sollte zum Beispiel in die Förderung erneuerbarer Energien investiert werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, ältere Kraftwerke wie Biblis A in Hessen, die gesetzlich vor der Abschaltung stehen, weiterlaufen zu lassen. Kritik übte Gabriel auch an den von Schwarz-Gelb geplanten Verhandlungen mit der Energiewirtschaft über eine Gewinnabschöpfung zur Förderung erneuerbarer Energien. Hier würden gerade geschaffene Jobs durch die verlängerten Laufzeiten von Atommeilern gefährdet. Gabriel sagte, der Deal dürfe nicht lauten: „Wir produzieren mehr Atommüll und dafür gibt's Geld zur Sanierung des alten (Mülls). Das ist ein unanständiges Angebot.“

Auch die Umweltorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, nicht vom gültigen Atomausstieg abzurücken. Veraltete Atomreaktoren weiter laufen zu lassen, verstärke noch die gravierenden Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. „Merkel verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre versprochenen Steuergeschenke zu finanzieren. Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Energiekonzept lässt sich nicht auf die gefährliche und umstrittene Laufzeitverlängerung für veraltete Atomkraftwerke stützen.“, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace.