Interview mit Dieter Hundt

„Schwarz-Grün ist kein Schreckgespenst"

Foto: Roland Magunia

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" über die Zukunft der Atomkraft und die möglichen Alternativen zu Schwarz-Gelb.

Hamburg. Hamburger Abendblatt: Herr Präsident, eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich die Große Koalition zurück. Geht es Ihnen manchmal auch so?

Dieter Hundt: Nein. Große Koalitionen müssen die Ausnahme bleiben, auch wenn Union und SPD insbesondere in der Schlussphase der letzten Legislaturperiode auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise sehr gute Arbeit geleistet haben. An der Umfrage, nach der 54 Prozent der Bürger die Große Koalition vermissen, sind leider die Medien nicht ganz unschuldig…

Abendblatt: … die darüber berichten, was Politiker sagen.

Hundt: Die Medien befördern die kakofonische Diskussion in der Koalition über Dinge, die noch nicht zur Entscheidung anstehen. Ich bewerte aber die Ergebnisse der Regierung. Union und FDP haben einen Koalitionsvertrag verabschiedet, der Wegweisendes enthält. Erste Entscheidungen der Koalition waren richtig. Dazu gehören etwa die Korrektur der Unternehmenssteuerreform, Änderungen bei der Erbschaftssteuer und die Verhinderung gesetzlicher Mindestlöhne.

Abendblatt: Sie sehen über den Fehlstart hinweg.

Hundt: Das war kein Fehlstart. Die Regierung hat wertvolle Beiträge zur Überwindung der Wirtschaftskrise geleistet, denken Sie nur an die Regelungen zur Kurzarbeit. Was mich stört, sind die kontroversen Diskussionen. Union und FDP erwecken im Ausland den Eindruck, als habe Deutschland eine hoffnungslos zerstrittene Regierung.

Abendblatt: Wer führt diese Regierung?

Hundt: Natürlich die Bundeskanzlerin.

Abendblatt: Sehen Sie dafür Anzeichen?

Hundt: Ja. Alle bisherigen Entscheidungen entsprechen eindeutig dem Koalitionsvertrag. Ich bewerte politische Führung nach den getroffenen Entscheidungen und nicht nach Presseäußerungen einzelner Politiker.

Abendblatt: Sind die schrillen Töne der FDP in der Sozialstaatsdebatte nach Ihrem Geschmack?

Hundt: Ich halte eine Diskussion über Hartz IV für überfällig. Das Vokabular, das Herr Westerwelle verwendet hat, mag zum Teil nicht glücklich gewesen sein, aber in der Sache hat er recht.

Abendblatt: Worüber muss bei Hartz IV diskutiert werden?

Hundt: Besonders wichtig wäre, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen und die Anreize für die Aufnahme von Vollzeitarbeit zu verbessern.

Abendblatt: Würden Sie Hartz-IV-Empfänger auch zum Winterdienst verpflichten?

Hundt: Westerwelle hat empfohlen, Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen einzuteilen. Frau Kraft von der SPD will sie zum Straßenkehren einsetzen. Furchtbar groß ist der Unterschied nicht. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, einen Teil der Langzeitarbeitslosen aufzugeben. Wir müssen versuchen, jedes Potenzial für den Arbeitsmarkt zu nutzen. Deshalb müssen die Anreizstrukturen korrigiert werden. Derzeit wird begünstigt, wer neben Hartz IV nur einen Minijob ausübt. Künftig sollte sich durch eine Änderung der Anrechnungsvorschriften derjenige besserstellen, der einen Vollzeitjob annimmt.

Abendblatt: Die FDP schreibt sich ein einfacheres und gerechteres Steuersystem auf die Fahnen – und senkt dann die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Wie glaubwürdig ist eine solche Partei?

Hundt: Das Bemühen um ein einfacheres und gerechteres Steuersystem hat meine ausdrückliche Unterstützung. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen ist hierzu tatsächlich kein wesentlicher Beitrag.

Abendblatt: Sehen Sie Spielräume für eine große Steuerreform, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?

Hundt: Der leichte wirtschaftliche Aufschwung darf nicht gefährdet werden. Daher war es richtig, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus ist es richtig, die kalte Steuerprogression abzumildern. Priorität muss allerdings die Konsolidierung der Haushalte haben.

Abendblatt: Ist denn Geld da für die geplante Umstellung der Krankenversicherung auf eine Kopfpauschale?

Hundt: Ich weiß nicht, wie viel mehr Geld die Umstellung auf eine Gesundheitsprämie kostet. Warum muss das teurer sein? Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Strukturreformen unserer Sozialversicherungen sind unverzichtbar. Die Beiträge müssen von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Das gilt für die Kranken- wie für die Pflegeversicherung. Die Reformkommission hat die Aufgabe, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Dann können wir Kosten und Nutzen bewerten.

Abendblatt: Die CSU hat ihr Veto gegen die Gesundheitsprämie angekündigt und die Regierungskommission für überflüssig erklärt…

Hundt: Von Äußerungen, wie sie aus München von Teilen der CSU gekommen sind, halte ich nicht viel. Die Regierungskommission sollte jetzt schnell einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Gesundheitsminister Rösler will richtigerweise die Finanzierung reformieren und die Wirtschaftlichkeit des ganzen Systems verbessern. Dafür verdient er Unterstützung. Ich denke nicht, dass die Gesundheitsprämie auf einen Schlag eingeführt werden kann. Aber erste Schritte – etwa das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung – sind noch in dieser Wahlperiode möglich.

Abendblatt: Was ist, wenn Rösler scheitert?

Hundt: Deutschland liegt bei den Lohnzusatzkosten bereits an der Spitze vergleichbarer Industriestaaten. Ein System, das Arbeit immer teurer macht, wirft uns im internationalen Wettbewerb zurück und kostet Arbeitsplätze. Deshalb unterstütze ich Rösler.

Abendblatt: Herr Hundt, wie sollen die Weichen in der Energiepolitik gestellt werden? Frankreichs Staatspräsident Sarkozy kämpft für eine weltweite Renaissance der Atomkraft…

Hundt: Die Energieversorgung muss auf Dauer die Kriterien Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit erfüllen. Die Regierungskoalition hat die Kernenergie als Brückentechnologie bezeichnet und offengelassen, wie lang die Brücke sein muss. Ich sehe es als unverzichtbar an, in Deutschland an der Kernkraft festzuhalten. Das Ziel, bis 2020 annähernd 20 Prozent unseres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien zu decken, würde enormes Geld kosten.

Abendblatt: Also Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Hundt: Wichtige Länder auf der ganzen Welt vollziehen einen Schwenk. US-Präsident Obama treibt den Bau neuer Reaktoren voran. Die Kernenergie wird weltweit zunehmend wieder akzeptiert und sogar ausgebaut. Deutschland hat im Vergleich zu anderen die sichersten Kraftwerke. Es wäre eine unvertretbare volkswirtschaftliche Verschwendung, wenn wir Kernkraftwerke, die sicher sind, aus ideologischen Gründen stilllegen würden. Einen Ausstieg aus der Kernkraft halte ich weder ökonomisch noch ökologisch für vertretbar.

Abendblatt: Sollen auch in Deutschland weitere Atomkraftwerke gebaut werden?

Hundt: Das fordert derzeit niemand, weder die Politik noch die Energieversorgungsunternehmen. In der Koalitionsvereinbarung werden neue Kernkraftwerke ausdrücklich ausgeschlossen.

Abendblatt: Wo soll der ganze Atommüll hin?

Hundt: Dieses Thema stellt sich in allen Ländern, die Kernkraft nutzen – und zwar völlig unabhängig davon, wann welche Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Ich plädiere dafür, die vorliegenden Entsorgungskonzepte umzusetzen. Genauso wie andere Staaten eine Lösung finden, können auch wir unser Konzept realisieren.

Abendblatt: Ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall hat noch niemand gefunden.

Hundt: Der Salzstock in Gorleben wurde ja untersucht. Ich begrüße es, die Erkundung fortzusetzen.

Abendblatt: Was halten Sie von der Schwäbischen Alb? Oder vom Neckartal?

Hundt: Die Eignung von Standorten zur Endlagerung muss ausschließlich nach der Sicherheit beurteilt werden. Jedes andere Kriterium wäre fehl am Platz.

Abendblatt: Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ein CDU-Politiker, dringt auf einen raschen Atomausstieg. Er hofft, dass erneuerbare Energien die Kernkraft 2030 ersetzen können…

Hundt: Dafür habe ich wenig Verständnis.

Abendblatt: Was vermuten Sie hinter dem Vorstoß?

Hundt: Da müssen Sie Herrn Röttgen fragen. Ich will darüber nicht spekulieren.

Abendblatt: Andere spekulieren, er bereite ein Bündnis mit den Grünen vor. Ist Schwarz-Grün für die deutsche Wirtschaft ein Schreckgespenst?

Hundt: Schwarz-Grün ist kein Schreckgespenst. Wir hatten auch schon Rot-Grün. Die verantwortlichen Grünen waren der deutschen Wirtschaft in Fragen des Arbeitsmarkts, der Sozialpolitik und der Steuerpolitik deutlich näher als große Teile der SPD. Wirtschaft und Grüne trennt vor allem die Energiepolitik. Da sind die Gegensätze derzeit anscheinend nicht überbrückbar.

Abendblatt: Wie bewerten Sie Schwarz-Grün in Hamburg?

Hundt: Da habe ich viel zu wenig Detailkenntnis. Das können die hiesigen Vertreter der Wirtschaft besser beurteilen.