Union und FDP haben sich darauf verständigt, jährlich drei Milliarden Euro mehr in die Bildung zu stecken.

Berlin. Union und FDP haben die Einführung eines Schattenhaushalts zur Stützung der Arbeitslosen- und Krankenversicherung auf 2010 verschoben. Als Grund nannten die künftigen Koalitionspartner am Donnerstag verfassungsrechtliche Bedenken. Erst am Sonnabend soll das endgültige Ergebnis präsentiert werden. Doch weitere mögliche Details des Koalitionsvertrages wurden bereits heute bekannt. Abendblatt.de gibt einen Überblick:

Bildungspolitik : Um das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben zu erreichen, sollen jährlich drei Milliarden mehr in diesen Bereich gesteckt werden, sagte Unions-Fraktionschef Volkder Kauder am Rande der Koalitionsverhandlungen.

Wehrpflicht: Die Dauer des Wehrdiensts soll verkürzt werden. Vertreter von Union und FDP haben sich darauf verständigt, die Wehrpflicht für junge Männer grundsätzlich zu erhalten. Zum 1. Januar 2011 soll sie aber von derzeit neun auf sechs Monate verkürzt werden.

Schattenhaushalt: Der von Union und FDP geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der Milliardenbefizite in den Sozialversicherungen ist vom Tisch. In Kreisen der künftigen Koalitionspartner hieß es, die Rechtsexperten der Bundesregierung hätten Verfassungsbedenken angemeldet. Vor allem der zur Finanzierung des Sonderetats geplante Nachtragshaushalt 2009 sei rechtlich problematisch. Ursprünglich hatten die Verhandlungspartner geplant, neue Kredite aufzunehmen, um damit die Finanzlöcher bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beim Gesundheitsfonds zu stopfen. Um das Sondervermögen zu finanzieren, müsse laut „Bild“-Zeitung die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr per Nachtragshaushalt auf fast 90 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Bahn: Die Deutsche Bahn soll in Etappen privatisiert werden. „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten“, heißt es im Vertragsentwurf. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn sollen nicht an Investoren verkauft werden.

Müll- und Abwassergebühren: Den Bürgern drohen deutlich höhere Gebühren für die Entsorgung von Müll und Abwasser. Union und FDP loten bei ihren Koalitionsverhandlungen nach wie vor aus, ob kommunale Unternehmen künftig genauso besteuert werden wie private Anbieter. Damit würde die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Mehrwertsteuer praktisch wegfallen. Die Mehrkosten dürften dann in Form steigender Gebühren an die Bürger weitergegeben werden.

Gesundheit: Für Versicherte einzelner Kassen könnte es im nächsten Jahr deutlich teurer werden. So wollen Union und FDP die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von einem auf zwei Prozent des Einkommens heraufsetzen. Diese Zusatzbeiträge dürfen Kassen von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen. Der Gesundheitsfonds selbst soll nur noch kurz- bis mittelfristig erhalten bleiben, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen in Berlin. Um die Milliardendefizite infolge der Wirtschaftskrise decken zu können, sollen der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Steuergelder zur Verfügung gestellt werden. Zudem hatte die „Welt“ bereits berichtet, dass die künftige Koalition darüber nachdenkt, die Praxisgebühr abzuschaffen.

Atommüll: Die künftige schwarz-gelbe Koalition strebt eine „sichere Endlagerung“ von Atommüll an. Das niedersächsische Gorleben will sie weiter als Standort prüfen lassen. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes soll „unverzüglich“ aufgehoben werden, um den Standort ergebnisoffen weiter zu untersuchen. Internationale Experten sollen dies begleiten. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden. An den dadurch entstehenden Kosten sollen die Energieversorger beteiligt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.

Atomwaffen: Im Entwurf des Koalitionsvertrags soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch der Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland festgehalten werden.

Atomkraftwerke: Einigen konnten sich die künftigen Koalitionspartner auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Auf genaue Fristen legten sie sich jedoch noch nicht fest. Das Verbot, neue Kraftwerke zu bauen, soll bestehen bleiben. Zudem soll die Industrie mehr Geld für die Erforschung von Alternativ-Technologien bereitstellen.

Mindestlohn und Kündigungsschutz: Auf einen gemeinsamen Kurs beim Kündigungsschutz konnten sich Union und FDP zwar noch nicht festlegen. Dafür einigten sie sich darauf, keinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es bleibt aber beim bisherigen Mechanismus, wonach Tariflöhne in bestimmten Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Künstliche Befruchtung: Die künftige schwarz-gelbe Koalition will einen staatlichen Zuschuss für künstliche Befruchtung auch bundesweit einführen. Die Koalition will sich „an der Finanzierung hälftig beteiligen“. Zudem solle eine Flexibilisierung der Altergrenzen geprüft werden. Strittig war noch, ob wie von der FDP gewünscht, in einem Bundesgesetz klargestellt werden soll, dass der Zuschuss auch nicht verheirateten Frauen offen stehen solle.

ALG-II-Nebenkosten: Union und FDP wollen in ihrer künftigen Regierung prüfen, ob Nebenkosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II pauschaliert werden können. Dabei geht es vor allem um „Energie- und Nebenkosten sowie gegebenenfalls die Kosten der Unterkunft“ für Langzeitarbeitslose. Auf diese Weise soll nach den Vorstellungen von Union und FDP ein Anreiz für einen „sparsamen Energieverbrauch“ gegeben werden. Bereits vereinbart und bekannt gegeben hatten Union und FDP, dass sie das Schonvermögen für die Altervorsorge von ALG-II-Empfängern auf 750 Euro verdreifachen wollen und selbstgenutztes Wohneigentum dem Zugriff des Staates entzogen werden soll.