FDP-Vize-Chefin Cornelia Pieper fordert, mehr Geld in die Hand zu nehmen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte Entlastungen für 2011 an.

Hamburg/Berlin. Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen streiten sich CDU und FDP öffentlich über die Höhe und Finanzierung von Steuersenkungen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper bekräftigte gestern die Forderung ihrer Partei nach Entlastungen trotz leerer Haushaltskassen. "Wenn man eine echte Entlastung will, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen - auch wenn das auf Pump ist", sagte sie dem Sender MDR Info. "Wir halten das in diesen Krisenzeiten für gerechtfertigt, natürlich mit klaren Vorgaben für spätere Konsolidierung des Haushalts noch in dieser Legislaturperiode."

Vor den gestrigen Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern warnte der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, die FDP müsse "vom Wünschbaren zum Machbaren" kommen. "Beim Geld hört die Freundschaft auf", sagte Wulff der "Bild"-Zeitung und appellierte an die FDP, von ihren Forderungen abzurücken. "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht." Vor neuen Haushaltslöchern warnte auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Ich bin dafür, dass man Disziplin walten lässt angesichts des Schuldenberges, der vor uns liegt."

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte dagegen bereits eine Senkung der Einkommenssteuer für 2011 an. Über das Volumen werde noch diskutiert, es stehe aber fest: "Es wird kein Wortbruch stattfinden." Der bayerische Ministerpräsident lobte: "Ich bin mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden." Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), zeigte sich zuversichtlich: "Union und FDP ziehen mehrheitlich am selben Strang, um ein Steuerrecht nach den Prinzipien 'einfach, niedrig, gerecht' hinzubekommen. Das haben ja nicht nur wir versprochen, das steht wörtlich auch im CDU-Wahlprogramm", sagte er dem Abendblatt. Fricke, der in der Steuer-Gruppe den Kompromiss mit aushandelt, betonte: "Wir prüfen derzeit intensiv, was geht und wie es geht."