Noch steht in Sachen Steuersenkungen nichts fest, doch CSU-Chef Horst Seehofer ist sich sicher: Die Einkommensteuer wird schon 2011 sinken.

Berlin. Union und FDP feilschen nach wie vor in ihren Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Wann und um wieviel gesenkt werden soll – bisher ist dazu kaum Handfestes aus der zuständigen Arbeitsgruppe herausgedrungen. CSU-Chef Horst Seehofer ist sich dagegen schon sicher. „Eine Senkung der Einkommenssteuer wird stattfinden“, sagte er in München. Zum Volumen der Entlastungen – zuletzt war von rund 20 Milliarden Euro die Rede – wollte sich der CSU-Chef jedoch nicht äußern. Aber er sei sicher, dass die Senkung schon 2011 kommen werde. Wie das finanziert werden soll, sagte er nicht. Dabei ist dies angesichts der Wirtschafkrise und entsprechend leeren Haushaltskassen eine der zentralen Streitfragen bei den Verhandlungen.



Der wachsende Schuldenberg hält die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper nicht davon ab, neue Kreditaufnahmen vorzuschlagen. „Wenn man eine echte Entlastung will, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen – auch wenn das auf Pump ist“, sagte sie am Montag dem Sender MDR Info. „Wir halten das in diesen Krisenzeiten für gerechtfertigt, natürlich mit klaren Vorgaben für spätere Konsolidierung des Haushalts noch in dieser Legislaturperiode.“


Die Arbeitsgruppe Finanzen hat ihre Vorarbeiten für die Steuerentscheidungen derweil beendet. „Ein entscheidungsreifes Papier liegt auf dem Tisch“, sagte der FDP-Unterhändler Volker Wissing. Es gebe keine größeren Hürden mehr. Genaueres sagte er nicht. Die Entscheidung über Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren soll ab Mittwoch in der Runde unter Leitung der drei Parteichefs fallen. Wie aber bereits bekannt wurde, erwägt die schwarz-gelbe Koalition offenbar durch Umschichtungen bei der Bundesagentur für Arbeit an zusätzliches Geld zu kommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, dass möglicherweise bei der Bundesagentur noch mehr gespart werden könne.