CDU erteilt FDP eine Abfuhr: “Da kann sie sich auf den Kopf stellen.“

Berlin. Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP, und der Ton zwischen den künftigen Regierungspartnern ist so rau wie lange nicht mehr. In der FDP verstärkt sich die Kritik an den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemachten Festlegungen für die schwarz-gelbe Regierung. Zugleich erteilt der Arbeitnehmerflügel der Union liberalen Forderungen eine Abfuhr.

Die FDP bekräftigte die Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds, an dem Merkel ebenso wenig rütteln lassen will wie an den Mindestlöhnen. Das "Gemurks" der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wolle man nicht fortsetzen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. "Wir reichen der Union die Hand, aus diesem Sumpf wieder rauszukommen."

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler besteht auf der Abschaffung des Gesundheitsfonds. Dem Abendblatt sagte er: "Wenn die Kanzlerin sagt, an der Grundstruktur werde nicht gerüttelt, dann lässt sie sich mit dem Wort Grundstruktur ein Hintertürchen offen. Dieses Hintertürchen werden wir in den Koalitionsverhandlungen nutzen. Der Weg in die Einheitskasse ist für uns nicht zu akzeptieren."

Auch beim Kündigungsschutz streiten sich die zukünftigen Partner. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Berliner Zeitung", die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung: "Da kann sich die FDP auf den Kopf stellen." Dagegen machte Rösler die FDP-Position noch einmal deutlich: "Wir wollen eine Lockerung des Kündigungsschutzes für neu Einzustellende."

Rösler forderte zudem, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. "Jetzt ist genau die richtige Zeit für die Einführung des Bürgergeldes. Wir brauchen die vereinheitlichte Zusammenfassung aller Sozialabgaben und viel flexiblere Hinzuverdienstmöglichkeiten." Rösler betonte: "Unser Modell ist ein Anreiz, Hartz IV ist ein Strafmodell."