Die FDP hat der SPD einen deutlichen Korb in Sachen Ampel-Koalition gegeben. Beeindrucken lassen sich die Sozialdemokraten davon jedoch nicht.
Berlin. Trotz der Absage der FDP an eine Ampel-Koalition setzt die SPD weiter auf ein Regierungsbündnis mit Grünen und Liberalen nach der Bundestagswahl. In einem Wahlaufruf, den das Parteipräsidium jetzt beschlossen hat, heißt es: „Wir favorisieren Rot-Grün, sehen die Ampel als möglich an und wollen eine neuerliche Große Koalition vermeiden.“
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, dass er „mit Kopfschütteln“ am Sonntag auf den FDP-Sonderparteitag, wo der Beschluss gefasst worden war, geblickt habe. Es habe ihn allerdings nicht überrascht, dass sich die FDP erneut an die Union kette, weil sie sich dadurch Vorteile verspreche. Doch sei Schwarz-Gelb, was die Umfragen angehe, inzwischen auf dem absteigenden Ast. „Hans-Dietrich Genscher war der dienstälteste Außenminister dieser Republik. Guido Westerwelle ist auf dem Weg, der dienstälteste Oppositionsführer seiner Partei zu werden,“ so Steinmeier weiter.
Das ist die Koalitionsaussage der FDP im Wortlaut.
SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte zum Beschluss des FDP-Sonderparteitags, sich eindeutig auf ein Bündnis mit der Union festzulegen: „Ich wundere mich schon darüber. Das ist nicht sehr weise. Aber warten wir es ab.“
Auch Matthias Platzecke, SPD-Ministerpräsident in Brandenburg, prognostizierte im ZDF einen schnellen Kursschwenk Westerwelles. „Er mag das vorhaben. Der Wähler wird sprechen und danach wird Guido Westerwelle neu überlegen müssen“, sagte Platzeck. Wenn die SPD verhindern könne, dass Schwarzgelb regieren kann, „dann will ich mal die Zeit messen, die Guido Westerwelle braucht, um anzurufen“.
Die eigenen Siegchancen sieht die SPD wenige Tage vor der Wahl am Sonntag nach wie vor gewahrt, trotz des weiterhin großen Rückstands auf die CDU/CSU. „Es bewegt sich was. Die SPD hat Rückenwind“, sagte Steinmeier.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage legte die SPD in der Wählergunst leicht zu. Demnach kommt sie bei der Sonntagsfrage auf 26 Prozent und verbessert sich damit um einen Punkt. Die Union muss einen Punkt abgeben und erreicht 36 Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben im Vergleich zu letzten Forsa-Umfrage stabil: FDP 12 Prozent, Grüne 11 Prozent und die Linke 10 Prozent.
(AP)