Generalsekretär Niebel wirft ihm drei klare Fehlentscheidungen vor. FDP-Chef Westerwelle will endlich Ruhe.

Berlin. In den Umfragen scheint die Mehrheit für Union und FPD schon fast sicher. Beide Parteien könnten die komfortable Situation nutzen und gemeinsam auf den Wahltag hinarbeiten. Stattdessen aber reißen die gegenseitigen Angriffe nicht ab. FDP-Chef Guido Westerwelle poltert: "Die Union schießt auf das falsche Tor." Sie kämpfe gegen die FDP, anstatt sich gegen SPD, Grüne und Linke zu wenden. Der Vorwurf: CDU-Chefin Angela Merkel will erneut eine große Koalition. Jetzt greift FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an, nachdem am Wochenende vor allem CSU-Chef Horst Seehofer wiederum Front gegen die FDP gemacht hatte.

„Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Interview mit „Handelsblatt. com“ über zu Guttenberg. So habe dieser bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht. „Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt.“ Guttenberg wolle wohl „Anwalt der sozialen Marktwirtschaft sein“, könne es in dieser Regierung aber nicht.

Niebel nannte drei Themen, bei denen zu Guttenberg als Wirtschaftsminister gescheitert sei. So habe er bei der Enteignung des Immobilienfinanziers Hypo Real Estate (HRE) zwar einen Vorschlag für ein modernes Insolvenzrecht gemacht. Dann sei er aber eingeknickt. Ähnlich sei es bei der Frage gewesen, wie mit Opel und den staatlichen Hilfen umzugehen sei. „Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen“, sagte Niebel. Die letzte „Fehlleistung“ sei gewesen, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei auszulagern. Dies habe „einen ziemlich hässlichen Kratzer an seinem Lack verursacht“.

Niebel urteilte: „Ein Erfolgsminister sieht nun wirklich anders aus.“ Darüber hinaus fügte er hinzu: „Die Bundeskanzlerin hat den Wirtschaftsminister bei der Forderung, die Prinzipien marktwirtschaftlicher Grundsätze durchzusetzen, offenkundig im Stich gelassen.“