Der Fall Karlheinz Schreiber

Transparency International: Zeit der Geldkoffer ist vorbei

Bargeld in Koffern wie im Fall des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber - das hört sich in Zeiten des Internets nach Methoden von vorgestern an.

Hamburg. Eine Million Mark hat der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber einst in einem Koffer an den damaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, übergeben. Mit der illegalen Spende wollte Schreiber auf die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien Einfluss nehmen. Bis der Spendenskandal 1995 aufflog, soll Schreiber rund zehn Jahre Geld an Industrielle und Politiker verteilt haben, meist in bar.

Bargeld in Koffern - das hört sich in Zeiten des Internets nach Methoden von vorgestern an. Jochen Bäumel, Korruptionsexperte und Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, bestätigt das. "Ich glaube, dass die Zeit, in der Geldkoffer übergeben werden, vorbei ist", sagt er dem Hamburger Abendblatt.

Bäumel ist davon überzeugt, dass sich die Art, wie Geschäfte angebahnt werden, geändert hat. "Man hat erkannt, dass man durch eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nichts oder nur kurzfristig etwas erreichen wird", erklärt der Korruptionsexperte. Auch Parteien hätten die Erfahrung gemacht, dass solche Machenschaften irgendwann herauskämen und die Folgen dann sehr schwerwiegend seien. "CDU-Politiker haben in Zusammenhang mit der Spendenaffäre ihre Machtpositionen verloren. Der Schaden für die Partei war immens", so Bäumel.

Genaue Zahlen, wie oft auch heute noch Entscheidungsträger der Politik und Wirtschaft mit Geld bestochen werden, hat Transparency International nicht. "Korruption ist ein Delikt, das im Geheimen stattfindet. Es wird nur ein Bruchteil erkannt", erläutert Bäumel. Es könne nur darüber spekuliert werden, wie groß der Umfang sei. Einen Hinweis gebe das Lagebild zur Korruption des Bundeskriminalamts (BKA). Demnach wurden 1599 Ermittlungsverfahren 2007 gemeldet, im Vorjahr waren es 1609.

Als Lehre aus der Vergangenheit werde jetzt verstärkt und ganz offiziell Lobbyismus betrieben. Dagegen ist nach Bäumels Meinung nichts einzuwenden, solange dies nicht auf verdeckte Weise geschehe. "Transparency International tritt dafür ein, dass ein Lobbyistenregister eingeführt wird, aus dem hervorgeht, wer für wen tätig ist und wer mit welchem Geld seine Interessen vertritt", sagt Korruptionsexperte Bäumel. Wenn man wisse, wer wie Einfluss genommen habe, falle es Entscheidungsträgern sehr schwer, einseitige Positionen einzunehmen.