Transparency International geht alle Parteien im Bundestag an: Nicht einmal die Uno-Vereinbarung gegen Korruption wurde umgesetzt.

Berlin. Krankenhäuser, die dubiose Fangprämien zahlen; Behördenmitarbeiter, die sich schmieren lassen; Berater mit großen Versprechungen und zwielichtigen Honorarzahlungen – das ist die Realität der Vorteilsnahme in Deutschland. Die Anti-Bestechungs-Organisation Transparency International hat den im Bundestag vertretenen Parteien vorgeworfen, nicht genug dagegen zu tun.

Eine Verschärfung von Gesetzen sei in dieser Wahlperiode „auf breiter Front“ gescheitert, kritisierte die Transparency-Vorsitzende Sylvia Schenk. So stehe die von 137 Ländern bereits vollzogene Ratifizierung der Uno-Konvention gegen Korruption in Deutschland weiter aus. Grund dafür sei, dass die Regelung der Abgeordnetenbestechung in Deutschland weiter nicht internationalen Standards entspreche. „Das Versagen der Großen Koalition in diesem Punkt ist inakzeptabel“, bemängelte Schenk.

Nach ihren Angaben ist die Einführung eines Zentralregisters für korrupte Unternehmen bislang an Bedenken von Union und FDP gescheitert. Auch die Einführung einer Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre, die nach dem Ausscheiden eine neue Tätigkeit aufnehmen wollen, sei unterblieben. Transparency halte eine Wartefrist von drei Jahren für erforderlich. Unter Berufung auf die Freiheit der Berufswahl und mit Hinweis auf praktische Probleme lehne die CDU/CSU diesen Vorschlag aber ausdrücklich ab, sagte Schenk.