Banken in Deutschland können seit heute auf staatliche Hilfe aus dem milliardenschweren Rettungspaket zurückgreifen. Die Bundesregierung hat die Details für das Finanzierungspaket beschlossen, allerdings gibt es strenge Auflagen.

Berlin. Laut der Verordnung dürfen Manager des betroffenen Instituts nicht mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen. Diese Obergrenze war bis zuletzt umstritten gewesen, wurde nun aber eingeführt. Die Kapitalspritzen werden auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden pro Bank begrenzt. Damit setzte das Kabinett den Schlusspunkt im Eil-Verfahren für das Rettungspaket von knapp 500 Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass die Bank mögliche Dividenden nur an den staatlichen Rettungsfonds ausschütten darf. Der Fonds soll unter anderem darauf hinwirken können, risikoreiche Geschäfte zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Die Banken können außerdem zur Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen verpflichtet werden.

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Außerdem wurde beschlossen, dass der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, die Expertenkommission der Bundesregierung leiten soll. Damit ist er für die Reform der internationalen Finanzmärkte zuständig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuerst den früheren Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer vorgeschlagen. Tietmeyer zog seine Zusage aber nach Protesten zurück. Der 72-jährige Issing gilt als ausgewiesener Geld-Theoretiker.

Die Bundesregierung will Einfluss auf die Geschäftspolitik betroffener Banken nehmen. Mit dem Kompromiss zur Obergrenze will sie ermöglichen, dass auch weiterhin Spitzenmanager für krisengeschüttelte Banken tätig sind. Der Kern des Rettungspakets sind Bürgschaften von 400 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Banken untereinander sowie Finanzspritzen des Bundes bis zu 80 Milliarden Euro.

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