Die Länderchefs Ole von Beust und Günther Oettinger warnen im Abendblatt vor immer neuen Schulden.

Hamburg. Wirtschaftsexperten sehen Deutschland am Rande der Rezession, aber welches ist jetzt das richtige Rezept? Soll der Staat nach dem 500-Milliarden-Stabilisierungspaket für die Banken noch ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren? Davor warnt nicht nur die Wirtschaft, auch in den Bundesländern regt sich Widerstand.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte dem Abendblatt: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass staatliche Konjunkturprogramme meist nur ein teures und kurzes Strohfeuer sind." In der derzeitigen Lage sei es weiter wichtig, die Lohnnebenkosten zu senken "und die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten", betonte von Beust. "Wenn dann immer noch Mittel zur Verfügung stehen, gehört das Geld in die Hände der Bürger, nicht in Konjunkturprogramme." Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vertrat die Auffassung, ein funktionierendes Bankensystem sei der wichtigste Beitrag zur Stützung der Wirtschaft. Daher müsse es "erst einmal um das 500-Milliarden-Paket zur Beendigung der Finanzmarktkrise gehen".

Oettinger sagte im Gespräch mit dem Abendblatt: "Ich rate ab von umfangreichen Konjunkturmaßnahmen. Wir dürfen nicht noch mehr auf Pump finanzieren." Der Ministerpräsident bezeichnete die "Vorschläge, die jetzt von allen Seiten kommen" als eine "Gefahr für den Staatshaushalt" und betonte: "Wir dürfen das Ziel, die Staatsverschuldung auf null zu bringen, nicht aus den Augen verlieren."

Führende Politiker der Großen Koalition hatten am Wochenende zahlreiche staatliche Fördermaßnahmen ins Gespräch gebracht, um die Konjunktur zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern - von Hilfen für die Gebäudesanierung bis zu Milliardeninvestitionen in den Straßenbau. DGB-Chef Michael Sommer verlangte sogar eine staatliche Konjunkturspritze "in der Größenordnung von 25 Milliarden Euro". Das Geld solle in Klimaschutz und Infrastruktur fließen.

Widerstand leistet auch die FDP. Parteichef Guido Westerwelle sagte dem Abendblatt: "Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wäre das beste Konjunkturprogramm. Alle anderen Konjunkturprogramme waren doch bisher immer nur Strohfeuer."