Steueranreize, Zuschüsse: Die Große Koalition plant massive Entlastungen, um die Konjunktur zu stützen. Steigt auch die Rente kräftig?

Berlin/Hamburg. Die Bundesregierung will mit staatlichen Fördermaßnahmen die schwächelnde Konjunktur beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vermieden am Wochenende zwar das Reizwort Konjunkturprogramm. Beide sprachen sich aber für umfangreiche Fördermaßnahmen und Entlastungen aus.

Die Bundesregierung werde zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten, kündigte Merkel auf einem Landesparteitag der CDU in Karlsruhe an. Dazu zählten Steueranreize beim Kauf von Neuwagen und Hilfen für die Gebäudesanierung.

Steinmeier sagte auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin, nach dem Rettungspaket für die Banken müsse jetzt ein "Schutzschirm" für Arbeitsplätze folgen. Auch er warb für mehr Fördermittel bei der Modernisierung von Gebäuden, zusätzliche Kredite für Mittelstand und Handwerk sowie eine Reform der Kfz-Steuer. In SPD-Kreisen wurde die Entlastung mit einer Milliarde Euro beziffert.

Darüber hinaus prüft die Koalition ein Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von 2010 auf 2009, bestätigte der Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dies käme einer steuerlichen Entlastung der Bürger um neun Milliarden Euro gleich. Laut "Spiegel" haben sich Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits darauf verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Kassenbeiträge gefordert. Kauder sprach sich auch dafür aus, eine Milliarde Euro zusätzlich für den Straßenbau auszugeben.

DGB-Chef Michael Sommer forderte, der Staat müsse jetzt, um eine Rezession zu verhindern, "Geld in der Größenordnung von 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen" und in den Klimaschutz sowie die öffentliche Infrastruktur investieren.

Widerstand kommt aus den Bundesländern und der Wirtschaft. Industriepräsident Jürgen Thumann forderte in einem gestern veröffentlichten Brief an 10 000 Unternehmer, die Politik solle auf langfristige Wachstumsimpulse setzen. Im Abendblatt warnen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger davor, den Staatshaushalt zu gefährden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rief Steinbrück dazu auf, Klarheit über die künftige Wachstumspolitik zu schaffen. Der Finanzminister habe eine "Riesenverantwortung" für Konjunktur und Arbeitsplätze. "Er ist der mächtigste Mann, den es je in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik gegeben hat", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt". Wie der Schätzerkreis der Rentenversicherung ermittelte, können die 20 Millionen Rentner 2009 auf eine deutliche Erhöhung ihrer Altersbezüge hoffen. Den Berechnungen zufolge sollen die Bezüge zum 1. Juli um 2,75 Prozent steigen. Ein solches Plus hatte es zuletzt Mitte der 90er-Jahre gegeben. Das Bundesarbeitsministerium wies aber darauf hin, dass die maßgeblichen Daten erst im Frühjahr vorliegen.

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