Afghanistan: Linksfraktionschef nennt Bundeswehreinsatz "terroristisch"

SPD: Lafontaine soll sich bei Opfern entschuldigen

Berlin. Nach dem Selbstmordattentat auf deutsche Soldaten in Afghanistan, bei dem drei Bundeswehrangehörige getötet wurden, ist die innenpolitische Debatte über den Einsatz entbrannt. Während die SPD-Linke und die Linkspartei einen Rückzug der deutschen Truppen forderten, sprachen sich Grüne und führende Koalitionsvertreter für die Verlängerung des Mandats aus.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, ein plötzlicher Rückzug aus Afghanistan würde einen Rückschritt in der Terrorbekämpfung bedeuten und die Sicherheit Deutschlands gefährden. Er rechne mit einer Verlängerung des Bundestagsmandats im Oktober. Jung begründete dies damit, dass die deutsche "Strategie der vernetzten Sicherheit" in Afghanistan zu greifen beginne. Das deutsche Konzept kombiniert Terrorbekämpfung und Aufbauhilfe.

Für eine besondere Schärfe in der Diskussion sorgte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine mit seinen Äußerungen in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" am späten Sonntagabend. Der US-geführte Kampf im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" sei nicht legitim und deshalb terroristisch, sagte Lafontaine. "Wir sind selbst dort - mittelbar durch die Tornados - in terroristische Aktivitäten verwickelt." Die im Rahmen der Isaf-Schutztruppe entsandten Tornado-Flugzeuge sollen Taliban-Stellungen erkunden und "restriktiv" Bilder auch für die "Operation Enduring Freedom" (OEF) bereitstellen.

Die Reaktion auf Lafontaines Worte ließ nicht lange auf sich warten: "Die Unterstellung, die Bundeswehr sei an terroristischen Aktionen beteiligt, ist infam", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen dem Abendblatt. "Oskar Lafontaine sollte sich für seine Äußerungen entschuldigen - ganz besonders angesichts der deutschen Todesopfer."

Der SPD-Vizefraktionschef Walter Kolbow bezeichnete Lafontaines Äußerungen gegenüber dem Abendblatt als "unverantwortlich". Der Linksfraktionschef spiele mit den Gefühlen der Menschen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolge auf der Grundlage eines Mandates des Uno-Sicherheitsrates. Kolbow plädierte dafür, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. "Wir sollten uns von Selbstmordattentaten nicht entmutigen lassen. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei sagte dem Abendblatt, Lafontaines Aussage sei "völlig überzogen". Lafontaine setze damit seine "denunziatorischen Aussagen" in Bezug auf das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan fort, so Nachtwei.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich gegen einen Rückzug der deutschen Truppen aus. Mit einem Abzug würde die friedliche Völkergemeinschaft dem Terror weichen.

Wer Afghanistan Terroristen und Taliban-Kämpfern überlasse, werde lediglich dafür sorgen, dass mehr Terroranschläge nach Deutschland und Europa kämen.