Berlin bietet Aufbauhelfer und die Marine an

Lesedauer: 2 Minuten

Libanon: Koalition will eng begrenzten Beitrag zur Uno-Mission - letzte Entscheidung vertagt. CSU bleibt beim Nein zu deutschen Kampftruppen. SPD fordert "politisches Gesamtkonzept".

Berlin/Bayreuth. Die Bundesregierung will mit einem eng begrenzten Beitrag die Uno-Friedensmission im Nahen Osten unterstützen. Im Vordergrund der Überlegungen stünden humanitäre Hilfen, Wiederaufbau-Hilfen sowie Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze - insbesondere auf See, hieß es nach einem Spitzentreffen der Koalition unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bayreuth. Eine konkrete Entscheidung zum deutschen Engagement wurde noch nicht gefällt.

Experten verwiesen darauf, die Koalition wolle in erster Linie Marine-Kräfte zur Sicherung der Küste anbieten. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung betonte bei einem Truppenbesuch in Trier, die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. An dem Spitzentreffen in Bayreuth hatten neben Merkel der SPD- Vorsitzende Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber teilgenommen. Sie gaben am Ort keine Erklärungen ab. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor angekündigt, dass die Regierung in der Frage der Truppenbeteiligung "keinen Blankoscheck" ausstellen werde. "Die Bundesregierung wird deutsche Soldaten nicht leichtfertig in ein Abenteuer schicken."

Aus Koalitionskreisen verlautete, Stoiber habe gesagt, dass für ihn ein Einsatz deutscher Kampftruppen in der Pufferzone zwischen Libanon und Israel nicht in Betracht komme. "Ich sehe keine Mehrheit im Parlament für einen Einsatz deutscher Kampftruppen", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung".

Unabhängig von der laufenden Diskussion will die Bundesregierung heute bei einer Truppenstellerkonferenz in New York Angebote für mögliche deutsche Beiträge vorlegen. Steg unterstrich, dass auch dies noch keine Vorentscheidung bedeute.

Aus Regierungskreisen verlautete, Merkel und Müntefering sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten ebenfalls heute die Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Obleute der Fraktionen in den zuständigen Ausschüssen bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin über den Stand der Diskussion unterrichten.

Die SPD-Spitze strebt zur Friedenssicherung ein politisches Gesamtkonzept an. Neben militärischen, polizeilichen und humanitären Maßnahmen müsse zugleich eine "politische Flankierung" durch massive Aufbau- und Entwicklungshilfe, eine internationale Geberkonferenz sowie ein Schuldenerlass für den Libanon erfolgen, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers. Das SPD-Präsidium will das Papier zusammen mit den SPD-Bundesministern morgen auf einer Schaltkonferenz absegnen. Morgen beraten auch der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss in Sondersitzungen. Steinmeier berichtet zudem über seine jüngste Nahost-Reise.

Die endgültige Entscheidung der Regierung über eine Entsendung deutscher Soldaten fällt frühestens nächste Woche Mittwoch im Kabinett. Anschließend müsste der Bundestag darüber abstimmen. Insgesamt wollen sich zwölf der 25 EU-Staaten an der Libanon-Truppe beteiligen.

( afp, ap, dpa )