Studie: Abgaben der Einkommensmillionäre sanken seit 1990 um zehn Prozent. SPD-Chef Müntefering will Reichensteuer.

Hamburg. Die Forderung von SPD-Chef Franz Müntefering nach höheren Steuern für Spitzenverdiener führt zum Streit mit dem Koalitionspartner CDU/CSU - und dürfte damit eines der zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes werden.

"Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht", sagte Müntefering dem "Spiegel".

Unionsfraktionschef Volker Kauder konterte umgehend: "Es ist typisch, dass den Sozialdemokraten mal wieder nichts anderes einfällt, als an Steuererhöhungen zu denken", sagte er dem Abendblatt. "Eine Reichensteuer, wie sie Müntefering vorschwebt, ist mit der Union nicht zu machen." Kauder kündigte an, die Union werde in der nächsten Wahlperiode "die normalen Arbeitnehmer steuerlich entlasten".

:

Argumente für eine Neuordnung des Steuersystems liefern neue Zahlen des Steuerzahlerbundes, die dem "Focus" vorliegen und die Jahre von 1990 bis 2010 umfassen. Danach haben Bezieher höherer Einkommen (ab 120 000 Euro im Jahr) in diesem Zeitraum prozentual weniger Steuern bezahlt, während sich die Steuerlast für die Mittelschicht um bis zu 13 Prozent erhöht hat (siehe Tabelle). Einkommensmillionäre dürfen sich über eine Steuerentlastung zwischen 1990 und 2010 von zehn Prozent freuen. Auch die Bezieher niedriger Einkommen sind zum Teil deutlich entlastet worden. Wer 2010 rund 20 000 Euro versteuern muss, zahlt zwölf Prozent weniger an den Fiskus als für ein vergleichbares Einkommen 1990; bei 12 000 Euro sind es sogar 50 Prozent weniger.

"Die Mittelschicht ist die Verliererin der vergangenen Steuerreformen", sagte Karl-Werner Hansmann, BWL-Professor an der Uni Hamburg, dem Abendblatt. Gründe dafür seien der Progressionseffekt und die Einführung des Solidaritätszuschlags. Hansmann hält eine stärkere finanzielle Belastung der Besserverdienenden für durchaus sinnvoll. "So kann man versuchen, das gesellschaftliche System stabil zu halten." Ab einem Jahreseinkommen von 150 000 Euro sollte der aktuelle Einkommenssteuersatz von 42 Prozent stetig auf maximal 50 Prozent ansteigen. "Im Gegenzug sollte man die Mittelschicht entlasten - allerdings ohne den Schuldenberg wachsen zu lassen", so Hansmann.